Reprezentantul poporului Joschi Leisinger
Declarație privind petiția Wiederinbetriebnahme der Videoüberwachung am Bahnhof und anderen Plätzen in Rednitzhembach
CSU, ultima editare pe 07.09.2024
Sunt de acord cu / predominant.
Ich war und bin weiterhin für die Videoüberwachung.
Leider haben wir als Gemeinde hier keinen Einfluss auf den Datenschutzbeauftragten.
In der Sitzung vom 27.7.2023 wurde dies dem Gemeinderat mitgeteilt.
Zur Info Auszug aus dem Protokoll der Sitzung:
Nach längerer Diskussion stellt 2. Bürgermeister Joschi Leisinger den Antrag, die Verwaltung zu
beauftragen, über den Bayerischen Gemeindetag rechtliche Schritte prüfen zu lassen und eine
Sammelklage anzustreben.
Beschlussvorschlag
Dem Antrag wurde mit 17:2 Stimmen zugestimmt und an die Verwaltung weitergegeben.
Mein Vorschlag wäre, wie ich schon mal erwähnt hatte, diesen Punkt in der Bürgerversammlung zu behandeln. Hier kann der Bürgermeister und die Verwaltung die Sachlage erläutern und erklären.
Joschi Leisinger