Civil rights

Wiederinbetriebnahme der Videoüberwachung am Bahnhof und anderen Plätzen in Rednitzhembach

Petition is addressed to
Bürgermeister Jürgen Spahl

458 signatures

Collection finished

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  1. Launched July 2024
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Petition is addressed to: Bürgermeister Jürgen Spahl

Im September 2023 musste die Gemeinde auf Druck und Anweisung des Datenschützers aus München ihre Videoüberwachung (unter anderem am Bahnhof) abstellen.
Seit diesem Zeitpunkt nehmen Diebstähle von Fahrrädern und Sachbeschädigungen am Bahnhof und an den dort abgestellten Fahrzeugen zu.
Ich fordere hiermit die Gemeinde auf, die Videoüberwachung wieder einzuschalten, um dort wieder gegen diese Taten vorzugehen.
Es kann nicht sein, dass wir durch den Datenschutz immer mehr zu „klein Chicago“ werden. Ggf. hilft eine Privatisierung der entsprechenden Fläche (jeder, der dann dort parkt, ist dann quasi Gast und stimmt der Überwachung zu), da ja an Bahnhöfen die Bahn selbst auch überwachen darf.

Reason

Auch unser Auto wurde beschädigt, und es ist nicht das Einzige. Die Taten nehmen zu, und wir müssen wieder zu einer Überwachung kommen, damit die Täter sich nicht sicher sein können, nicht erwischt zu werden.

Thank you for your support, Roga Enrico , Rednitzhembach
Question to the initiator

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Petition details

Petition started: 07/11/2024
Petition ends: 01/10/2025
Region: Rednitzhembach
Topic: Civil rights

News

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    heute habe ich die Petition offiziell an unseren Bürgermeister, Herrn Jürgen Spahl, sowie die beiden stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Josch Leisinger und Herrn Volker Schaffer, übergeben. Auch Herr Robert Schmitt vom Schwabacher Tagblatt war vor Ort und hat ein Foto gemacht, das ich anbei teile. Herr Schmitt wird dazu außerdem einen Artikel im Schwabacher...
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    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    heute habe ich die Petition offiziell an unseren Bürgermeister, Herrn Jürgen Spahl, sowie die beiden stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Josch Leisinger und Herrn Volker Schaffer, übergeben. Auch Herr Robert Schmitt vom Schwabacher Tagblatt war vor Ort und hat ein Foto gemacht, das ich anbei teile. Herr Schmitt wird dazu außerdem einen Artikel im Schwabacher Tagblatt veröffentlichen.

    In der Runde haben wir uns darüber ausgetauscht, wie es nun weitergeht. Die Gemeinde ist bereits mit den zuständigen Stellen in München in Kontakt, um auf eine Gesetzesänderung hinzuwirken, die der Gemeinde mehr Möglichkeiten gibt. Besonders Herrn Josch Leisinger möchte ich danken, da er unser Anliegen an Vertreter der CSU im Bayerischen Landtag weitergeleitet hat, die das Thema ebenfalls vorantreiben möchten. Es ist ermutigend zu sehen, dass unsere Gemeinde unser Anliegen ernst nimmt und aktiv daran arbeitet.

    Auch wenn es vermutlich noch eine Weile dauern wird, bin ich zuversichtlich, dass wir früher oder später Erfolg haben werden. Ich selbst werde das Thema weiterhin verfolgen und regelmäßig nachfragen, wie der aktuelle Stand ist. Gemeinsam können wir es schaffen!

    Eine große Bitte habe ich noch: Damit wir unser Anliegen weiter untermauern können, ist es wichtig, dass alle Straftaten wie Vermüllung, Sachbeschädigung oder Fahrraddiebstähle – auch kleinere Vorfälle – der Polizei gemeldet werden. Nur wenn diese in der Polizeistatistik erfasst sind, können wir die Notwendigkeit der Überwachung nachweisen. Anzeigen lassen sich einfach online einreichen und sind eine wertvolle Unterstützung für unsere Sache.

    Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie sinnvoll Überwachung sein kann: Vor wenigen Tagen wurde ein Gefahrgutbehälter einfach am Standort der Gartenabfallcontainer in der Ringstraße abgestellt. Außerdem musste die Freiwillige Feuerwehr gestern Abend wegen eines Containerbrands an einem Gartenabfallcontainer ausrücken.

    Ich danke Euch allen noch einmal herzlich für Eure Unterstützung. Ohne Euch hätten wir diesen wichtigen Schritt nicht erreicht.

    Mit besten Grüßen
    Enrico Roga

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    ich möchte Sie über zwei wichtige Entwicklungen zu unserer Petition zur Wiederinbetriebnahme der Videoüberwachung in Rednitzhembach informieren:

    1. Antwort des Bayerischen Innenministers:
    Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat auf unser Anliegen reagiert. In seiner Antwort, die er stellvertretend auch für Herrn Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder...
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    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    ich möchte Sie über zwei wichtige Entwicklungen zu unserer Petition zur Wiederinbetriebnahme der Videoüberwachung in Rednitzhembach informieren:

    1. Antwort des Bayerischen Innenministers:
    Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat auf unser Anliegen reagiert. In seiner Antwort, die er stellvertretend auch für Herrn Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger übermittelt hat, betont er, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein zentrales Anliegen der Staatsregierung ist. Gleichzeitig wird eine mögliche Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes geprüft, um Maßnahmen wie die vorgeschlagene Videoüberwachung zu erleichtern. Ich habe die Antwort an diese E-Mail angehängt, damit Sie sich selbst ein Bild machen können.

    2. Geplanter Termin für die Übergabe:
    Die Übergabe der Petition mit den gesammelten 458 Unterschriften wird voraussichtlich diesen Donnerstag, den 16. Januar 2025, um 11:00 Uhr im Rathaus stattfinden. Der Termin ist jedoch noch nicht endgültig bestätigt, ich informiere Sie selbstverständlich, sobald die Bestätigung erfolgt.

    Vielen Dank, dass Sie sich weiterhin so engagiert für dieses wichtige Thema einsetzen. Gemeinsam haben wir bereits viel erreicht, und ich bin zuversichtlich, dass wir auch die nächsten Schritte erfolgreich gehen werden.

    Mit herzlichen Grüßen
    Enrico Roga

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    ich möchte mich von Herzen bei Ihnen bedanken – für Ihre Zeit, Ihre Stimme und Ihre Unterstützung bei unserer Petition zur Wiederinbetriebnahme der Videoüberwachung in Rednitzhembach. Dank Ihnen konnten wir insgesamt 458 Unterschriften sammeln, was ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt und den Wunsch nach mehr Sicherheit in unserer Gemeinde ist.

    Ich habe...
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    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    ich möchte mich von Herzen bei Ihnen bedanken – für Ihre Zeit, Ihre Stimme und Ihre Unterstützung bei unserer Petition zur Wiederinbetriebnahme der Videoüberwachung in Rednitzhembach. Dank Ihnen konnten wir insgesamt 458 Unterschriften sammeln, was ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt und den Wunsch nach mehr Sicherheit in unserer Gemeinde ist.

    Ich habe bereits den Bürgermeister angeschrieben, um einen Termin für die Übergabe der Unterschriftenliste zu vereinbaren. Bei diesem Termin möchte ich auch kurz mit ihm besprechen, welche nächsten Schritte die Gemeinde plant, um unser Anliegen voranzubringen. Sobald ich diesen Termin habe werde ich sie auch auf diesem Weg hier informieren.

    Ich bin mir bewusst, dass der Weg dorthin kein leichter sein wird und es sicherlich eine Weile dauern kann, bis wir konkrete Ergebnisse erzielen. Doch eines ist sicher: Mit Ihrer Unterstützung haben wir unseren Willen deutlich bekundet und gezeigt, wie wichtig uns dieses Thema ist.

    Vielen Dank, dass Sie sich für die Sicherheit unserer Gemeinde einsetzen. Ich halte Sie über die nächsten Entwicklungen selbstverständlich auf dem Laufenden und freue mich weiterhin über Ihre Unterstützung.

    Mit herzlichen Grüßen
    Enrico Roga

Not yet a PRO argument.

Es wären wohl viele Bürger gerne bereit immer und überall auf Schritt und Tritt überwacht zu werden und würden gerne auf Ihre Persönlichkeitsrechte verzichten. Die immer häufiger zu beobachtende Sach- und Personenkriminalität hat nichts mit mangelnder Überwachung zu tun. Der allgemeine Verfall der geltenden Werte und der steigende Egoismus der Bevölkerung sind Grund der sicherlich abzulehnenden Auffälligkeiten. Eine umfassende Überwachung wird hier definitiv keine Abhilfe bringen.

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