representative Joschka Knuth

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Opinion on the petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 17 Sep 2020

    Group decision, published by Eka von Kalben. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      I decline.

    Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Joschka Knuth
party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Next election: 2022
electoral district: Kiel-Nord
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