Volksvertreter Jürgen Weiler

Stadtrat in Bornheim/Brenig

    Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim

    Grüne, zuletzt bearbeitet am 31.07.2016

    Ich enthalte mich.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Ich habe im Rat für die Erhöhung gestimmt. Dies begründet sich aus meiner Verantwortung gegenüber ALLEN Einwohnern der Stadt. Im Übrigen gab es hier für mich gar keine echte Wahlmöglichkeit: so unangenehm die Erhöhung durch die Betroffenen auch empfunden wird, so zwingend war nämlich gleichzeitig aus meiner Sicht für die Verwaltung die Anpassungsnotwendigkeit aufgrund gesetzlicher Zwänge. Die Stadt Bornheim hat selbst keinen Einfluss auf die im Land bzw. Bund beschlossenen Gesetze, in denen die Beitragspflicht selbst und die Quotenbandbreite der Beiträge fixiert sind. Insofern wären die "richtigen" Empfänger der Beschwerde nicht die Stadt Bornheim, sondern die Gesetzgeber in Bund und Land. Den betroffenen Eltern rate ich, diesen Sachverhalt

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Jürgen Weiler
Partei: Piratenpartei
Fraktion: Grüne
Neuwahl am: 2020