representative Jürgen Weiler

Stadtrat in Bornheim/Brenig

    Opinion on the petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim

    Grüne, last modified: 31 Jul 2016

    I abstain.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Ich habe im Rat für die Erhöhung gestimmt. Dies begründet sich aus meiner Verantwortung gegenüber ALLEN Einwohnern der Stadt. Im Übrigen gab es hier für mich gar keine echte Wahlmöglichkeit: so unangenehm die Erhöhung durch die Betroffenen auch empfunden wird, so zwingend war nämlich gleichzeitig aus meiner Sicht für die Verwaltung die Anpassungsnotwendigkeit aufgrund gesetzlicher Zwänge. Die Stadt Bornheim hat selbst keinen Einfluss auf die im Land bzw. Bund beschlossenen Gesetze, in denen die Beitragspflicht selbst und die Quotenbandbreite der Beiträge fixiert sind. Insofern wären die "richtigen" Empfänger der Beschwerde nicht die Stadt Bornheim, sondern die Gesetzgeber in Bund und Land. Den betroffenen Eltern rate ich, diesen Sachverhalt bei den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen entsprechend angemessen zu berücksichtigen.

    Schlecht war m.E. allerdings der Zeitpunkt der Erhöhung und die Tatsache, dass drei Jahre überhaupt keine Anpassung erfolgt ist.
    Wenn ich bundes- und/oder landesweit entscheiden dürfte, wäre der Kindergartenbesuch komplett gebührenfrei und für OGS müssten allenfalls die Verpflegungsaufwendungen an die Eltern weiter belastet werden.

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