Volksvertreter Jürgen Suhr

Bürgerschaft in Stralsund - Ausgeschieden

Stellungnahme zur Petition Stralsund will lesen: Gegen die massive Gebührenerhöhung der Stadtbibliothek!

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Ich unterstütze die Petition. Als bündnisgrüne Bürgerschaftsfraktion werden wir in der kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag einbringen mit dem Ziel zu dieser Frage einen Bürgerentscheid durchzuführen, denn die hohe Anzahl der Unterschriften zeigt, wie sehr dieses Thema die Stralsunder bewegt.

Warum bin ich gegen die Gebührenerhöhung und für die Petition? Hier gibt es viele Gründe, ich will mich auf die aus meiner Sicht wesentlichen drei beschränken:

1. Die Verdreifachung der Bibliotheksgebühren wurde beschlossen, um damit einen Beitrag zur Sanierung der verschuldeten Stadt zu leisten. Abgesehen davon, dass Bibliotheken wichtige Kultur- und Bildungsaufgaben leisten ist für mich nicht nachvollziehbar, warum gerade hier die Gebühren so drastisch erhöht werden sollen, während die Mehrheit der Bürgerschadft fast zeitgleich eine Verdoppelung der Sitzungsgelder für Bürgerschaftsmitglieder und sachkundige Einwohner beschließt.

2. Es besteht das große Risiko, dass die geplante Verdreifachung der Entgelte für Erwachsene zusammen mit der geplanten Erhöhung für Jugendliche und Familien" weniger Nutzer zur Konsequenz haben. Dies war schon einmal die Folge, als 1998 nach der Einführung der Gebühren eine Halbierung der Nutzerzahlen hingenommen werden mussten.

3. Die Stralsunder Bibliothek hat einen wichtigen kultur- und bildungspolitischen Auftrag. Die beschlossene Erhöhung kann dazu beitrage, dass die Stralsunder Bibliothek diesen Auftrag quantitativ und qualitativ nicht mehr so wahrnehmen kann wie bisher.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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