Petition richtet sich an:
Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund und Oberbürgermeister
Ich möchte, dass unsere Stralsunder Bibliothek weiterhin von vielen Menschen genutzt wird. Deshalb bin ich gegen die von der Bürgerschaft beschlossene drastische Gebührenerhöhung.
Begründung
Hintergrund
Am 06.11.2014 hat die Mehrheit der Stralsunder Bürgerschaft wörtlich beschlossen, dass "die Gebührensatzung der Stadtbibliothek mit der Maßgabe zu überarbeiten ist, dass künftig Erwachsene eine Jahresgebühr von 36 Euro zu entrichten haben" (bisher 12,27 Euro) und "eine moderate Erhöhung für Jugendliche von 16-18 Jahren, Studenten und Familien vorzunehmen". Die vermeintlichen Mehreinnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept und sollen der Sanierung des Haushalts dienen.
Warum muss dieser Beschluss korrigiert werden?
Es ist absehbar, dass die geplante Verdreifachung der Entgelte für Erwachsene zusammen mit der "moderaten Erhöhung für Jugendliche und Familien" eine deutlichen Reduzierung der Nutzer nach sich ziehen wird.
Bis zum Jahr 1998 war die Bibliothek auch in Stralsund kostenlos und die Stralsunder Bibliothek hatte etwa 12.000 Nutzer. Nach Einführung der Nutzungsgebühren im Jahr 1998 hat sich die Zahl der Nutzer auf rund 6.000 halbiert.
Die Nutzungsgebühren in München betragen jährlich 20 Euro, in Greifswald und Schwerin kostet die jährliche Nutzung 15 Euro. In Rostock ist die Nutzung kostenlos. Die in Stralsund beschlossene Nutzungsgebühr von 36 Euro ist absurd.
Bei einem weiteren Rückgang der Nutzerzahlen sehen wir die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen.
Ein relevanter Sanierungsbeitrag für den Haushalt erscheint unrealistisch. Ein Verzicht auf die fast zeitgleiche Verdoppelung der Sitzungsgelder hätte mehr als ausgereicht, um die Bibliotheksgebühren konstant zu halten.
Die Stralsunder Bibliothek hat einen wertvollen bildungspolitischen Auftrag. Die beschlossene Erhöhung ist eine bildungspolitische Katastrophe und gefährdet die Stralsunder Bibliothek.
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
es ist nun 6 Wochen her, dass wir über 2100 Unterschriften an den
Bürgerschaftspräsidenten übergeben haben. Vielen Dank nochmal für die große
Unterstützung!
Bisher wissen wir noch nicht, mit welchem konkreten Vorschlag zu den
Bibliotheksgebühren die Verwaltung in die Beratungen im Kulturausschuss und
später dann in der Bürgerschaft eintreten wird. Sobald es hierzu
Neuigkeiten gibt, melden wir uns natürlich.
Es ist wirklich bezeichnend, dass auf die Anfragen und Schreiben, die an
alle Fraktionen gingen, lediglich die Grüne Fraktion reagiert hat. Nach
kurzer Zeit wurden wir dann von ihnen kontaktiert und es wurde ein erstes
Treffen anberaumt, bei dem wir beraten haben, wie wir am besten gegen die
geplante Erhöhung vorgehen können. Bei den dann folgenden Terminen wurde
das Plakat für die Kampagne entworfen, wir haben den Begründungstext
abgestimmt und die Orte zur Verteilung der Listen festgelegt. Es war eine
sehr kooperative und hilfreiche Zusammenarbeit. Parallel dazu wurden in der
Bürgerschaft Anträge gestellt um die Erhöhung zu verhindern, leider gab es
dafür keine Mehrheit. Statt dessen haben die „Bürger für
Stralsund/AfD“-Fraktion und die CDU/FDP-Fraktion mit ihrer Mehrheit die
Erhöhung beschlossen.
Wir wollen uns eigentlich nicht parteipolitisch positionieren, da es uns
primär um eine Sachfrage geht. Allerdings sind wir natürlich generell auch
daran interessiert, wie die Parteien und Fraktionen sich engagierten
Bürgern gegenüber verhalten. Dass die Grünen sich mit Abstand am Stärksten
für Anliegen eingesetzt haben ist Fakt und daher haben wir uns dazu
entschieden, das auch so zu kommunizieren. Wir hätten dies mit anderen
Parteien/Fraktionen auch so gemacht, wenn es entsprechende Unterstützung
gegeben hätte.
Bürgerbeteiligung ist in Stralsund leider noch nicht so gewünscht und
verbreitet, wie man es erwarten könnte und wie es andere Städte positiv
zeigen. Die Verwaltung kann dies durch proaktives Handeln ändern, wir haben
aber (leider) wenig Hoffnung, dass dies unter der Leitung des aktuellen
Oberbürgermeisters geschehen wird.
Daher: Bitte gehen Sie am Sonntag wählen und geben Sie Ihre Stimme
denjenigen, die die Anliegen der Einwohner ernstnehmen und nicht gegen den
Willen der Bevölkerung eine unglaubliche Erhöhung von Gebühren durchsetzen
wollen.
Liebe Grüße,
Peggy Lange und Jürgen Ehlert
*Mit-Initiatoren von „Stralsund will lesen!“*
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Bürgerschaft Stralsund geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 11 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/stralsund-will-lesen-gegen-die-massive-gebuehrenerhoehung-der-stadtbibliothek
Die Stralsunder Stadtbibliothek ist eine grandiose Einrichtung, mit einem breiten Angebot vieler Medien. Auch das tolle Abendprogramm, welches die MitarbeiterInnen in Form von Lesungen und Konzerten umsetzen, ist hervorragend. Eine Gebührenerhöhung könnte viele Menschen abschrecken, die Bibliothek regelmäßig zu besuchen. So würden weniger Menschen von dem kulturellen Angebot erfahren und es nutzen. Das Engagement der MitarbeiterInnen darf nicht durch so einen falschen Schritt gefährdet werden.
