Volksverteenwoordiger Kai Seefried
Niedersächsischer Landtag in Niedersachsen - Afgetree
Verklaring oor die petisie Erhalt der Sonntags Flohmärkte
CDU, laas geredigeer op 2017-11-06
Ek stem saam / stem meestal saam.
Ek sal 'n mosie in die Parlement ondersteun indien genoeg ander verteenwoordigers dit ondersteun.
Der Schutz der Sonn- und Feiertage und die allgemeine Arbeitsruhe an diesen Tagen sind hohe Rechtsgüter und gesellschaftliche Erfordernisse, von denen Abweichungen nur in Ausnahmefällen und unter Abwägung der allgemein anerkannten Freizeitbedürfnisse in der Bevölkerung mit den Schutzinteressen der Beschäftigten zugelassen werden können.
Mit der Petition wird eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) gefordert. In § 4 NFeiertagsG soll aufgenommen werden, dass auch an Sonn- und Feiertagen Märkte stattfinden können, wenn diese außerhalb der in § 5 geschützten Zeit stattfinden.
Ich bin der Auffassung, dass eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage näher betrachtet werden sollte und die verschiedenen Argumente sorgfältig abgewogen werden müssen