Volksvertreter Kai-Uwe Nölle

Die SPD-Fraktion nimmt wie folgt Stellung:

Das Biebesheimer Rheinufer sowie die Zufahrtstraßen dorthin sind schon seit geraumer Zeit im Augenmerk der Gemeindevertretung. Der zunehmende Anfall von Müll und anderen menschlichen Hinterlassenschaften werfen einen deutlichen Handlungsbedarf auf. Durch die stattfindende Verunreinigung des Uferbereichs und der angrenzenden Seen wird die Qualität für jede Art der Nutzung, sei es für den Motorsport auf dem Wasser, die Sportfischerei, die Naherholung aber auch für die Natur, erheblich eingeschränkt. Bislang wurde eine komplette Sperrung der Natostraße (egal ab welcher Höhe) als unverhältnismäßig angesehen. Die Zufahrt für Rettungskräfte muss jeder Zeit gegeben sein. Verpachtete Angelgewässer und Zufahrten zu Aussiedlerhöfen müssen außerdem für die Berechtigten erreichbar bleiben. Ebenso sollten die Zufahrt und die Nutzung der Rampe für Besitzer von Wasserfahrzeugen weiterhin möglich sein, bzw. sollten alternative Lösungen geschaffen werden.

In diesem Jahr wurden aufgrund der Einschränkungen in der Coronapandemie die öffentlich zugänglichen Stellen noch deutlicher frequentiert als es schon unter normalen Umständen der Fall ist. Geschlossene Freibäder, Badeseen oder auch Freizeitparks haben viele Menschen nach alternativen Erholungsmöglichkeiten suchen lassen.

Natürlich war es gerade nicht Sinn und Zweck, dass diese Menschen sich nun statt im Freibad an öffentlichen Plätzen, wie zum Beispiel dem Biebesheimer Rheinufer, tummeln. Daher wurden im Kreis Groß-Gerau in Absprache zwischen dem Landrat und den Bürgermeistern publikumsintensive Plätze, wie zum Beispiel der Kühkopf oder eben das Rheinufer gesperrt. Trotz der Sperrungen waren die Personenzahlen am Rhein, aber auch am Wechselsee, dessen Parkplatz ebenfalls gesperrt war, enorm. Die Verwaltung mit dem Bürgermeister persönlich an der Spitze, der Ordnungsbehördenbezirk und der eingesetzte Sicherheitsdienst haben an jedem Wochenende die Parksituation kontrolliert und auch Falschparker entsprechend registriert (wenn auch nicht immer mit der für jeden ersichtlichen Mitteilung an der Windschutzscheibe).

Sämtliche erfassten Delikte wurden vom Ordnungsbehördenbezirk verfolgt. Härtere Maßnahmen, wie das Abschleppen von Fahrzeugen, wäre nur zulässig, wenn Rettungswege blockiert wären. Traurigerweise mussten auch in diesem Jahr wieder Menschen im Rhein ihr Leben lassen, weil die Gefahren des Flusses unterschätzt wurden. Die Rettungswege für Feuerwehr, DLRG, Rettungsdienst und andere Hilfeleistungsorganisationen waren aber – zumindest in Biebesheim – durchweg nutzbar.

Aufgrund der anstehenden Witterungsänderung ist für dieses Jahr zunächst nicht mehr mit Menschenmassen am Rheinufer zu rechnen. Dies gibt uns die Gelegenheit, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die einen rücksichtsvolleren Umgang zwischen den Nutzern des Rheines und seiner Uferlandschaft zum Ziel haben.

Es bestehen unbestritten Interessenskonflikte zwischen verschiedenen Gruppen, die ihre Freizeit am Biebesheimer Rheinufer, auf dem Rhein und an den angrenzenden Seen verbringen wollen. Die Lösung kann nicht darin bestehen, grundsätzliche Verbote für die eine oder die andere Gruppe auszusprechen, sondern gemeinsam Wege zu finden.

Eine exklusive Nutzung durch Biebesheimer Bürgerinnen und Bürger, wie von manchen immer wieder gefordert, würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen und ist deshalb nicht umsetzbar. Wer käme auf die Idee, in der Elbphilharmonie nur Hamburgerinnen und Hamburger musikalisch zu unterhalten oder einen Spaziergang im Luisenpark nur den Mannheimer Bürgerinnen und Bürgern vorzubehalten?!

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich das Engagement, das bezüglich dieses Themas von vielen Biebesheimerinnen und Biebesheimern wie auch auswärtigen Nutzern erbracht wurde. Viele Argumente wurden ausgetauscht und werden von uns auch wertschätzend in die Diskussion in den Gremien mit einbezogen. Die Nutzung des Rheinufers als Naherholungsgebiet unmittelbar vor unserer Haustür betrifft und interessiert viele Ortsansässige und ist somit auch ein wichtiger Punkt in der Biebesheimer Kommunalpolitik.

Zuständig für eine Sperrung der Natostraße ist die Straßenverkehrsbehörde. Diese ist mit dem Ordnungsbehördenbezirk bei der Stadt Gernsheim angesiedelt und untersteht somit dem dortigen Bürgermeister. Das heißt, die Biebesheimer Gremien können zwar über das Thema beraten und die Straßenverkehrsbehörde um entsprechende Anordnung bitten, aber eine solche nicht verbindlich beschließen.

Wir befinden es als äußerst positiv, dass das Thema nun endlich von allen Beteiligten mit der angemessenen Ernsthaftigkeit angegangen wird. Untere Naturschutzbehörde, Wasser- und Schifffahrtsamt Oberrhein, Ordnungsbehördenbezirk, Gemeinde, Interessensvertreter der anliegenden Vereine (Angelsport, Campingfreunde, Wassersport u. ä.) sollen aus unserer Sicht an einem Tisch zusammenkommen und sich auf mögliche Lösungen einigen und einlassen.

Auch müssen beschränkende Maßnahmen, wie zum Beispiel im Rahmen einer solchen Pandemie, gemeinsam vollzogen werden, um ein Ausweichen und eine Konzentration der Touristenströme auf einzelne Punkte zu vermeiden. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich die Bürgermeister der Rheinanliegergemeinden zu einem gemeinsamen Gespräch treffen wollen.

Die SPD-Fraktion wird den anstehenden Prozess intensiv begleiten. Eine Verbesserung der momentanen Situation, in der so große Unzufriedenheit auf allen Seiten herrscht, ist hoffentlich bald in Sicht.