Volksvertreterin Karina Fissmann

Hessischer Landtag in Hessen

    Stellungnahme zur Petition Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 15.05.2019
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 17.04.2019

    Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Die SPD im hessischen Landtag setzt sich für die Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Eine erneute Einbringung des Gesetzesentwurfes erfolgte im Februar, eine Anhörung im Mai.

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