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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreter Karl-Heinz Gebauer

Gemeinderat in Bedburg-Hau

    Stellungnahme zur Petition Elterninitiative: Nicht mit uns. 300% Beitragserhöhung ohne Gegenleistung!

    SPD zuletzt bearbeitet am 28.06.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Begründung:

    Das Anliegen der Elterninitiative ist sehr gerechtfertigt und weit deckungsgleich mit meiner Position und der Entscheidung der SPD-Ratsfraktion Bedburg-Hau. Wir haben uns für eine moderatere, sozialere und gerechtere Anpassung der Elternbeiträge eingesetzt, welche auch höhere Einkommen und Besserverdienende (z.B. 80.000, 100.000, 120.000 und 150.000 Euro) stärker entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit miteinbezieht. Dies ist weiterhin unsere Erwartung und Forderung.

    Ich hoffe, dass die Petition wie schon in der Bevölkerung nun auch im Rat entsprechenden Anklang findet und der kritisierte Beschluss dazu nochmals überdacht sowie verbessert wird.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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