representative Karl-Ludwig von Danwitz

Niedersächsischer Landtag in Lower Saxony

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

    CDU, last modified: 30 Jun 2018

      I abstain.

    Reason:

    Die Kommunen können und sollten selbst entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen. Bispingen hat in Ihrem Sinne geändert -andere Kommunen überlegen.
    Problem ist die Übergangsregelung: Jemand hat gerade gezahlt - ab morgen zahlt man in der Kommunen nicht mehr. Was haben Sie da für Vorschläge?

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