representative Karl-Ulrich Wüstenberg

Stadtrat in Garbsen

    Opinion on the petition Der Kampf um den Badepark Berenbostel 2.0

    CDU/FDP-Gruppe last modified: 06 Jun 2016

    The basis of decision was a resolution of the faction
      I decline.

    Reason:

    Kennen Sie die ganze Wahrheit?
    Weglaufen der Baukosten:
    Nachdem 2011 die Gesamtkosten der Sanierung des Badeparkes Berenbostel noch mit 7,5 Mio.€ angegeben, bezifferte sie im Nov. 2012 ein namhaftes Gutachterbüro schon mit 13,5 Mio.€. Im Juli 2014 schätzte ein Architekturbüro dann 15,7 Mio.€ und im Januar 2015 ermittelte die Stadtverwaltung bereits eine Investitionssumme von 17,5 Mio.€
    Bewusst nicht mitgerechnet:
    Dazu wurde Anfang 2015 erstmals ein Renovierungsstau im Hallenbad Planetenring in Höhe von 5,4 Mio.€ bekanntgegeben.
    Es wurde damit deutlich, dass die Gesamt Investition in Höhe von etwa 23 Mio.€ um etwa 10 Mio. über der noch im Haushalt vom Gutachter und von der Stadt übernommenen Summe von 13,3 Mio.€. lag, die dem Garbsener Stadtrat
    bis dahin als Endsumme benannt wurde. Zusätzlich einer jährlichen Kostensteigerung von 3%. Für 3 Jahre sind es dann schon 25 Mio.€
    Jährliche Dauerbelastungen:
    Noch schwerer zu Buche als einmalige Investitionskosten schlagen jährlich aufzubringende Unterhaltungskosten. Nach einem Neubau des Badeparkes Berenbostel und einer Renovierung des Garbsener Hallenbades würden die Betriebs-und Personalkosten nach heutigen Erkenntnissen pro Jahr um mehrere Hunderttausend Euro steigen, also fast bei 2,5 Mio.€ jährlich liegen. Für die durchschnittliche Lebensdauer eines Bades, die bei 40 Jahren liegt, macht das 100 Mio.€
    Neue Dauerkosten:
    Erschwerend kommt hinzu, dass im Jahre 2010 das Haushaltsrecht von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt werden mußte. Daraus folgt, dass Abschreibungen (Ausgleich von Wertverlusten) in gleicher Höhe erwirtschaftet werden müssen. Stichwort: Verschuldungsverbot. Für zwei Bäder sind das zusätzlich gut 750.000,-€ jährlich. Dazu kämen zwei Schwimmmeister mehr, noch einmal ca. 100.000,-€ p.a.
    Finanzen laufen aus dem Ruder:
    Angesichts der bereits jetzt zu ersehenden Unterdeckung des städtischen Haushaltes im Jahr 2018 ist das im Sinne einer verantwortlichen Haushaltsführung, zu der die Stadt verpflichtet ist, nicht seriös verantwortbar.
    Diese o.a. Zahlen sind den anderen Fraktionen des Stadtrates auch bekannt. Von den in der überörtlichen Presse und im Fernsehen bekannt gemachten sprudelnden Steuereinnahmen ist in Garbsen und anderen kommunen jedenfalls überhaupt nichts zu spüren.(Kämmerer H.Landers im Wirtschafts- und Finanzausschuss am 24.05.16.)
    Was wir wollen:
    Wir wollen keine Steuererhöhungen die alle Bürger und Gewerbetreibenden treffen würde.
    Wir wollen keine Leistungsverschlechterungen für Vereine, Sport, Soziales und Kultur.
    Vor allem wollen wir die in der ganzen Region Hannover vorbildliche Unterstützung der Vereine und Verbände nicht zurückführen müssen. Das alles wäre nötig, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich hinzubekommen.
    Baden, Sport, Freizeit, und Gesundheit in Garbsen Mitte:
    Der Neubau des Hallenbades im Stadtteil Garbsen Mitte bietet ausreichende Schwimmmöglichkeiten für die Schulen, die Vereine und andere Badbesucher. Ein Kinderbecken ist ebenso vorgesehen, wie die Öffnung an schönen Tagen zur Liegewiese nach außen. Ebenso ist in einem zweiten Bauabschnitt ein Außenschwimmbad vorgesehen.
    Kindertagesstätten, Feuerwehr, Sanierung von Straßen, Schul- und Sportstätten:
    Die Stadt hat weitere kostenintensive Aufgaben vor sich: Neubau von mind. zwei Schulen in Höhe von 8 Mio.€. Erweiterung von mind. zwei Kindergärten, Einrichtung weiterer Kitas, Um-und Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern in einigen Stadteilen, Sanierung von Fahrbahndecken (15 Mio,-€ in großen Teilen der Stadt, Sanierung von Sanitärräumen in Schul-und Sportstätten (7,5 Mio.€ usw.
    Rats- und Ortsratsmitglieder (gehören mit zur Fraktion) der CDU/FDP Gruppe
    Heinrich Dannenbrink, Hartmut Büttner, Gunther Koch, Franz Genegel, Erich Pohl, Klaus Hasselhorst, Klaus Jürgen Osterwald, Karl Ulrich Wüstenberg, Eckhard Peters, Julia Borchers, Marcus Wolf, Helmut Busjahn, Jürgen Haase, Wolfgang Steinberg Frank Struss. Hendrik Dannenbrink, Daniel Voigtland, Melanie Weber,Ingrid Schmidt, Dietmar von Cysewski, Christof Wenzel, Peter Hahne, Hanim Celik, Hans Jürgen Tegtmeyer, Nesrin Odabasi,

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