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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreter Karl.Werner Steffens

Gemeinderat in Kürten

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung/Modifizierung des Müllwiegesystems in der Gemeinde Kürten

    SPD zuletzt bearbeitet am 25.10.2017

    Ich lehne ab.

    Begründung:

    Ich halte das Wiegesystem für das gerechteste System. Wer viel Müll produziert soll auch entsprechende Gebühren bezahlen. Es wird -ob mit oder ohne Wiegesystem- weiterhin wilde Müllablagerung geben. Das Problem ist die Windelentsorgung. Hier kann - in Zusammenarbeit mit dem Entsorgungunternehmen - überlegt werden, ob nicht im Gemeindegebiet an noch festzulegenden Stellen entsprechende Windelcontainer aufgestellt werden. Wenn das Wiegesystem abgeschafft würde erfolgt die Gebührenfestsetzung für die Müllentsorgung über die abgekippte Müllmenge d.h. alle Bürgerinnen und Bürger - auch die, die sich umweltbewußt und wenig Abfall produzierend verhalten - werden belastet. Dies finde ich sozial ungerecht.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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