representative Karsten Heineking
Niedersächsischer Landtag in Lower Saxony - Resigned
Opinion on the petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften
CDU, last edited on 01/11/2019
The basis of decision was a resolution of the faction CDU
No statement.
I support a public hearing in the technical committee.
Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass
die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt definitiv abgeschafft werden. Zu dieser Aussage stehen wir. Nun regieren wir seit der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 allerdings gemeinsam in einer Koalition mit der SPD, so dass wir untereinander eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein.