国民代表 Karsten Heineking
請願に関する声明 Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften
CDU, 最終編集日: 2019/01/11
この決定はCDUグループの決議に基づいています
ノーコメント.
私は技術委員会での公聴会を支持します。
Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass
die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt definitiv abgeschafft werden. Zu dieser Aussage stehen wir. Nun regieren wir seit der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 allerdings gemeinsam in einer Koalition mit der SPD, so dass wir untereinander eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein.