Ljudski predstavnik Karsten Heineking
Niedersächsischer Landtag v Spodnja Saška - Upokojen/a
Izjava o peticiji Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften
CDU, nazadnje urejeno 11. 01. 2019
Odločitev temelji na resoluciji skupine CDU
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Podpiram javno obravnavo v tehničnem odboru.
Die CDU hatte in ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2022 die Aussage getroffen, dass
die Pflegekammer im Fall einer Regierungsübernahme in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand gestellt und Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt definitiv abgeschafft werden. Zu dieser Aussage stehen wir. Nun regieren wir seit der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 allerdings gemeinsam in einer Koalition mit der SPD, so dass wir untereinander eine gemeinsame Linie zur Pflegekammer abstimmen mussten. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU darauf verständigt, dass wir die Wirkungen und die Organisation der Pflegekammer zur Hälfte der Legislaturperiode evaluieren werden. Dies schließt auch die Überprüfung der Zwangsmitgliedschaft mit ein.