Volksvertreterin Katharina Dietel
Stellungnahme zur Petition Für ein demokratisches Bad Aibling: Keine Bühne für Verfassungsfeinde
Bündnis 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 28.08.2026
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich unterstütze die Petition vollinhaltlich.
Es kann nicht unser Ziel sein, dass Bad Aibling zur Bühne für Demokratie- und Verfassungsfeinde wird. Die vorgeschlagene Regelung ist geeignet, das zu verhindern oder zumindest einzudämmen. Mir ist klar, dass entsprechende Entscheidungen im Einzelfall Diskussionen oder evtl. auch Gerichtsprozesse nach sich ziehen können. Das muss eine wehrhafte Demokratie aber aushalten.