Predstavnik Katja Keul
Izjava o peticiji Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Nimam mnenja.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Deutschland gibt es ein Petitionsrecht.
Unter epetitionen.bundestag.de können Petitionen online gezeichnet werden und alle, die dies wollen, können sich an der Diskussion um den Inhalt einzelner Petitionen beteiligen.
Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, als Abgeordnete des Bundestages zu Petitionen zahlreicher Online-Petitionsportale Stellung zu nehmen, wenn diese aus welchen Gründen auch immer nicht an den Bundestag gerichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Keul