Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) sind außerorts auch Motorräder in Stausituationen auf deutschen Straßen zum Stillstehen verpflichtet. Nach geltender Rechtslage ist sowohl das Hindurchschlängeln zwischen stehenden Fahrzeugreihen als auch die Benutzung der Standspur verboten. Der Zweiradfahrer wird wie ein Autofahrer verpflichtet, fahrbereit am Kraftrad zu bleiben; ein Abstellen des Motorrades auf der Fahrbahn ist nicht gestattet. Ob und wenn ja wie der Gesetzgeber diesen Änderungsvorschlägen folgt ist momentan nicht absehbar. Quelle: ADAC

Begründung

Das stundenlange Warten in Hitze oder Kälte führt zum Ermüden des Motorradfahrers und schafft dadurch erhebliche Gefahren. In Österreich wurde vor mehr als zehn Jahren eine gesetzliche Regelung eingeführt, die das vorsichtige Vorbeifahren am stehenden Verkehr erlaubt; das Befahren des Pannenstreifens ist in Österreich dagegen auch für Motorradfahrer verboten. Auch in anderen Staaten wie Frankreich, Italien, Niederlande oder Großbritannien ist das Durchschlängeln im Stau gängige Praxis und bleibt ungeahndet. In der Praxis wird ein Vorbeifahren zwischen Fahrzeugschlangen im Stau nicht zur Anzeige gebracht. Dennoch besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die sich dann auswirkt, wenn es zum Unfall kommt. Rechtsklarheit soll eine Legalisierung des Vorbeifahrens schaffen, wie von verschiedenen Seiten gefordert. Quelle: ADAC

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Neuigkeiten

  • ... und am 17.März beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Liebe Unterstützer/innen,

    am 08.04.2016 habe ich das Schreiben vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erhalten, in dem erklärt wird, dass das Petitionsverfahren beendet wurde.

    Dem Schreiben ist eine 3-seitige Beschlussempfehlung beigelegt, die ich als PDF-Datei dieser E-Mail angehängt habe.

    Leider hat damit unser Vorhaben, die Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung zu legalisieren, kein glückliches Ende genommen.

    Ich möchte mich auf diesem Wege nochmals bei allen Unterstützer/innen recht herzlich für ihre Unterschrift bedanken. Ein besonderer Dank gilt all denen, die selbst Unterschriften gesammelt haben, den Verbänden und Vereinen, den Clubs und Instituten, den Netzwerkern (on- und offline) und Unternehmen, aber auch der Presse, die immer wieder über die Petition berichtet hat.

    Gerne hätte ich über eine erfolgreich abgeschlossene Petition berichtet. Die Motorradsaison hat gerade begonnen, was dies leichter verschmerzen lässt. :-)

    Ich werde in den nächsten Tagen die Petition schließen. Wenn jemand noch Fragen hat, kann er mich gerne kontaktieren.

    Ich wünsche euch allen stets eine Gute Fahrt, wo auch immer es euch mit eurem Bike hin verschlägt.

    Die Linke zum Gruß
    Dieter Balboa

  • Liebe Unterstützer,

    was lange währt.... oder im Jargon der Motorradfahrer: Was’n Ritt.

    Nachdem die Petition beendet war habe ich eine E-Mail an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur zwecks Übergabetermin und eine an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt, verbunden mit der Bitte die auf OpenPetition gesammelten Unterschriften anzuerkennen. Dies hat OpenPetition als gängige Vorgehensweise auf deren Internetseite empfohlen.

    Der Petitionsausschuss hat die Anerkennung abgelehnt. Danach habe ich eine Petition auf der Seite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages eröffnet. Diese Petition wurde nicht anerkannt, da eine ähnliche Petition bereits 2014 eingereicht und abgelehnt wurde. Die Begründung zur Ablehnung beziehungsweise Korrespondenz kann ich auf Wunsch gerne zusenden. Wer Interesse hat kann mir eine PM senden.

    So sah es lange Zeit danach aus, dass die Unterschriften umsonst gesammelt wurden.

    Am 10. August habe ich per E-Mail einen Terminvorschlag zur Übergabe der Unterschriften erhalten. Übergabe sollte am 28.09.2015 sein. Herr Minister Dobrindt hat den Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Norbert Barthle zuständigkeitshalber gebeten die Terminanfrage zu übernehmen. Am 18.08 wurde ich informiert, dass der Termin dann doch nicht möglich ist.

    Heute habe ich einen neuen Terminvorschlag erhalten, den ich nun wahrnehmen werde. Die Unterschriften werden, im Beisein von der Fachpresse, am 21.09.2015 in Berlin übergeben.

    Somit erreichen die Unterschriften doch noch ihr Ziel. Die Übergabe wird dann in den Medien nachzulesen sein.

    Viele Grüße und nochmals herzlichen Dank
    Dieter Balboa

  • Die heutige Info-Mail von openPetition über die Stellungnahmen der angeschriebenen Bundestagsabgeordneten hat heute viele der Unterzeichner dazu bewogen, mir als Petent eine persönliche E-Mail zu senden.

    Es sind so viele geworden, das ich diese nicht alle persönlich beantworten kann.

    Deshalb hier kurz zum Stand der Dinge:

    OpenPetition empfiehlt die Petition an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zu senden mit der Bitte, die gesammelten Unterschriften als Sammelpetition mit vorab gesammelten Unterschriften anzuerkennen.

    Dies ist geschehen und eine Stellungnahme seitens des Petitionsausschusses steht noch aus.

    Sollte die auf openPetition erstellte und erfolgreich beendete Petition nicht anerkannt werden, werde ich auf der “offiziellen und einzig wahren“ Plattform des deutschen Bundestages eine öffentliche Petition mit gleichem Inhalt starten.

    Hier heißt es unter anderem:

    Wenn der Petent für sein Anliegen innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer gewinnen kann, erreicht die Petition das so genannte Quorum. Der Petent hat dann die Chance, sein Anliegen mit den Abgeordneten in einer öffentlichen Sitzung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu diskutieren.
    Doch völlig unabhängig von der Anzahl an Unterstützern wird JEDE Petition parlamentarisch geprüft.

    Über 65.000 Unterzeichner haben den Newsletter abonniert und könnten kurzfristig gebeten werden, nochmals eine digitale Unterschrift abzugeben.

    Dennoch hoffe ich, dass die über openPetition gesammelten Unterschriften anerkannt werden, nachdem so viele hier Großartiges geleistet haben.

    Bis demnächst
    Dieter Balboa

Pro

Wenn ich mir so die Pro's und Conta's durchlese muss ich leider feststellen, dass es auf der Contraseite bedeutend mehr Vollpfosten gibt. Es werden fast keine objektiven Argumente vorgebracht sondern hauptsächlich polemisiert. Bei einem vernünftigen Miteinander gäbe es keine Problem. Aber unet deutschen Autofahrern gibt es schlichtweg zuviele Egoisten, Besserwisser und Schullehrer.

Contra

In meinen Augen wird diese Gesetzesänderung zum Problem wenn eine Straße komplett zu ist - also am Ende des Staus auch für Motorradfahrer kein Durchkommen mehr ist, z.B. Umgekippter LKW, verlorene Ladung, dadurch zwei Spuren + Standstreifen dicht. Diese Situation kann der Motorradfahrer am Anfang des Staus nicht überblicken und fährt in den Stau auf der Rettungsgasse ein. Wenn der Fahrer das ganze überblicken kann, ist es zu spät, hinter dem Motorrad viele weitere, ausweichen nach rechts oder links auf Grund der ebenfalls eingekeilten Autos nicht möglich, Rettungsgasse komplett zu...