• Von: Dieter Balboa mehr
  • An: Bundesministerium für Verkehr und digitale ...
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verkehr mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
  • Beendet
  • 135.248 Unterstützer
    125.404 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

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Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) sind außerorts auch Motorräder in Stausituationen auf deutschen Straßen zum Stillstehen verpflichtet. Nach geltender Rechtslage ist sowohl das Hindurchschlängeln zwischen stehenden Fahrzeugreihen als auch die Benutzung der Standspur verboten. Der Zweiradfahrer wird wie ein Autofahrer verpflichtet, fahrbereit am Kraftrad zu bleiben; ein Abstellen des Motorrades auf der Fahrbahn ist nicht gestattet.
Ob und wenn ja wie der Gesetzgeber diesen Änderungsvorschlägen folgt ist momentan nicht absehbar.
Quelle: ADAC

Begründung:

Das stundenlange Warten in Hitze oder Kälte führt zum Ermüden des Motorradfahrers und schafft dadurch erhebliche Gefahren.
In Österreich wurde vor mehr als zehn Jahren eine gesetzliche Regelung eingeführt, die das vorsichtige Vorbeifahren am stehenden Verkehr erlaubt; das Befahren des Pannenstreifens ist in Österreich dagegen auch für Motorradfahrer verboten. Auch in anderen Staaten wie Frankreich, Italien, Niederlande oder Großbritannien ist das Durchschlängeln im Stau gängige Praxis und bleibt ungeahndet.
In der Praxis wird ein Vorbeifahren zwischen Fahrzeugschlangen im Stau nicht zur Anzeige gebracht. Dennoch besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die sich dann auswirkt, wenn es zum Unfall kommt. Rechtsklarheit soll eine Legalisierung des Vorbeifahrens schaffen, wie von verschiedenen Seiten gefordert.
Quelle: ADAC

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Offenbach, 08.11.2014 (aktiv bis 07.05.2015)


Neuigkeiten

... und am 17.März beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Liebe Unterstützer/innen, am 08.04.2016 habe ich das Schreiben vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erhalten, in dem ...

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Debatte zur Petition

PRO: Ich bin eine Motorradfahrerin und bin dafür sich durchschlängeln zu dürfen. Ich hatte vor kurzem bei fast 30 Grad, 3 komplettsperrungen der Polizei (1x auf der Autobahn, 2x auf der Landstraße wegen eines Festivals). Wer bei dieser Hitze in kompletter ...

PRO: Letztendlich ist das eine emotionsgeladene Neiddebatte. Natürlich kann ich stundenlang auf dem Moped im Stau sitzen. Aber warum sollte ich das tun ?. Wenn man vorsichtig fährt kann man ohne Probleme bis vorne durchfahren. Es gibt zwar Autofahrer die einfach ...

CONTRA: Ich kann das Problem verstehen. Aber ich bin in einer Region aufgewachsen, wo im Sommer sehr viele Motoradfahrer her kommen. Ein Teil davon sind richtige Vollidioten. Auf grund derer muss man als Autofahrer extrem gut aufpassen, was diese Menschen vor ...

CONTRA: Würde diese Petition unterschreiben unter der Bedingung das zum einen fürs "durchfahren" Schrittgeschwindigkeit gilt und das an der nächsten Ausfahrt die Autobahn zu verlassen ist,ähnlich der Pannen Abschleppregelung. Das ware für mich tragbar. Ein generelles ...

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Antworten vom Parlament

Petitionsverlauf

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