tautas pārstāvi Kirsten Tackmann

Atzinums par petīciju Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

DIE LINKE., pēdējo reizi rediģēts 26.06.2015

Es atturos.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.

Enthaltung, weil sich erstens meine Fraktion dazu noch nicht abschließend verständigt hat und zweitens, weil ich einerseits das Anliegen verstehe und nichts davon halte, mögliche Wege aus dem Stau für Motorradfahrer_innen zu verwehren, nur weil die Autofahrer_innen sie nicht haben. Außerdem finde ich es richtig zu prüfen, eine ohnehin geübte Praxis zu legalisieren, statt den rechtlichen Graubereich weiter zu dulden. Andererseits muss natürlich die Sicherheit aller Menschen, die sich im Staugeschehen auch außerhalb der Autos bewegen, hohe Priorität haben. Und auch die Sicherheit der Motorradfahrer_innen muss gewährleistet sein, da die Menschen im Stau ja nicht automatisch damit rechnen, dass nicht alle im Stau stehen. Die Frage ist, ob es erreichbar ist, dass alle ihr Verhalten auf diese Staudurchfahrung einstellen werden können, insbesondere Kinder. Ich bin sehr unsicher, ob zum Beispiel die Regelung "Schritttempo" ausreichen würde, um die Sicherheit aller im Stau zu gewährleisten.

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