representative Klaus König

Stadtverordnetenversammlung in Lorch

    Opinion on the petition Lorch am Rhein Erhöhung der Grundsteuer A & B

    FWG, last modified: 15 Jun 2020

      I agree / agree mostly.

    Reason:

    Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    als Vorsitzender der FWG-Fraktion, aber auch als steuerzahlender Gewerbebetrieb und Bürger, halte auch ich es für selbstverständlich, mich zum aktuellen „Steuershock“ zu äußern:

    Wie kann es also sein, dass sich fast 4.000 Menschen all die Jahre blind darauf verlassen haben, dass Lorch mit der Entschuldung auf einem guten Weg ist und es jetzt zu Erkenntnissen kommt, die konträrer gar nicht sein könnten?

    Jeder, der sich neu in der Kommunalpolitik engagiert oder einliest, muss sich von einer Reihe seiner Erwartungen und Vorstellungen ganz schnell verabschieden. Dabei spielt meiner Meinung nach u.a. der Begriff „Schattenhaushalt“ eine nicht unerhebliche Rolle.

    Der Begriff beschreibt eine Art „Grauzone“ im Umgang mit den Posten eines Haushaltes beispielsweise zur Bildung stiller Rücklagen und/oder Steigerung der Flexibilität, um unvorhergesehene Löcher schneller stopfen bzw. verrechnen zu können. Da es von diesen Löchern die letzten Jahre mehr als genug gab, wurde von dieser Praxis ausgiebig Gebrauch gemacht. Den Stadtverordneten ist in dem Zusammenhang nur noch schwer nachzuvollziehen, welche Wege die einzelnen Haushaltsposten genommen haben. Einen Nachweis, wo das Geld geleerter Posten verbraucht wurde, haben wir praktisch nie erhalten.

    Der Freien Wählergemeinschaft ist dabei schon länger aufgefallen, dass die Haushalte beispielsweise mit Einnahmen geschönt wurden, die nie zu erwarten waren. Auch beim sensiblen Thema „Personalkosten“ sehe ich keinen Grund zu verschweigen, dass mehrfach Stellen neu besetzt wurden, die von den Stadtverordneten aus Kostengründen ganz klar gesperrt waren. Diese kostspieligen Gefälligkeiten fallen uns nun wieder auf die Füße.

    Über zwei Jahre ist es jetzt her, als ich zu den Haushaltsberatungen im Bürgerhaus am 24.01.2018, in einer einstündigen Erklärung, Einsparpotential im sechsstelligen Bereich vorstellen wollte und dafür ausgelacht wurde. Teile der CDU hatte an dem Abend nichts Besseres zu tun als mein Rederecht in Frage zu stellen und in div. Zwischenrufen die heimische Couch den Haushaltsberatungen vorzuziehen. Auch die SPD fängt leider erst jetzt an den Haushalt näher zu beleuchten und erstellt panisch öffentlich wirksame Excel-Tabellen – leider zu spät.

    Es ist Reßlers Pflicht, mit diesen Steuerplänen zunächst auf diese Misswirtschaft zu reagieren. Welche Türen sich im Laufe weiterer Gespräche mit staatlichen Organen dann noch ergeben, wird sich zeigen.

    Bleiben Sie interessiert.

    Klaus König

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