Volksvertreter Klaus Wichmann

Stellungnahme zur Petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

AfD, zuletzt bearbeitet am 25.01.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die bisherige Regelung als Zwangsmitgliedschaft hat keinerlei Zustimmung gefunden. Das Vorgehen der Pflegekammer hat bislang keinen einzigen Fortschritt für das pflegende Personal herbeigeführt, jedoch zu erheblichen Unstimmigkeiten geführt. Gerade zu Beginn einer Tätigkeit gilt es , Vertrauen zu erwerben und kein Porzellan zu zerschlagen. Das ist hier völlig versäumt worden. Gleichzeitig ist die Pflegekammer in erster Linie Interessenvertretung und anders als andere Kammern nicht z.B. auch Schiedsstelle für berufsrechtliche Streitigkeiten. Der Aufgabenbereich ist gegenüber anderen Kammern deutlich geringer. Aus meiner Sicht ist eine Zwangsmitgliedschaft daher nicht erforderlich. Zudem zeigt das Beispiel der Ingenieurskammer, dass eine Kammer grds. auch ohne Zwangsmitgliedschaft auskommt. Das Argument, man brauche möglichst viele Mitglieder um der Stimme der Pflegenden großes Gewicht zu geben überzeugt mich nicht. Die Pflegekammer kann durch gute Arbeit dafür sorgen, dass ihr interessierte Menschen aus der Pflege gerade deswegen beitreten. Die Zwangsmitgliedschaft ist eine Radikallösung, die Versorgungsstellen auf Kosten der Beitragszahler schafft. Dieses oftmals nicht effektive Konstrukt sollten wir nicht erneut und diesmal auf dem Rücken von hart arbeitenden Menschen einführen, die oft genug bereits jetzt nicht genug verdienen. Die Zwangsmitgliedschaft ist für mich ein einziges Ärgernis.

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