vēlētām amatpersonām Klaus Wichmann

Atzinums par petīciju Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

AfD, pēdējo reizi rediģēts 25.01.2019

Par pamatu lēmuma pieņemšanai ir AfD frakcijas pieņemtais lēmums
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.

Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.

Die bisherige Regelung als Zwangsmitgliedschaft hat keinerlei Zustimmung gefunden. Das Vorgehen der Pflegekammer hat bislang keinen einzigen Fortschritt für das pflegende Personal herbeigeführt, jedoch zu erheblichen Unstimmigkeiten geführt. Gerade zu Beginn einer Tätigkeit gilt es , Vertrauen zu erwerben und kein Porzellan zu zerschlagen. Das ist hier völlig versäumt worden. Gleichzeitig ist die Pflegekammer in erster Linie Interessenvertretung und anders als andere Kammern nicht z.B. auch Schiedsstelle für berufsrechtliche Streitigkeiten. Der Aufgabenbereich ist gegenüber anderen Kammern deutlich geringer. Aus meiner Sicht ist eine Zwangsmitgliedschaft daher nicht erforderlich. Zudem zeigt das Beispiel der Ingenieurskammer, dass eine Kammer grds. auch ohne Zwangsmitgliedschaft auskommt. Das Argument, man brauche möglichst viele Mitglieder um der Stimme der Pflegenden großes Gewicht zu geben überzeugt mich nicht. Die Pflegekammer kann durch gute Arbeit dafür sorgen, dass ihr interessierte Menschen aus der Pflege gerade deswegen beitreten. Die Zwangsmitgliedschaft ist eine Radikallösung, die Versorgungsstellen auf Kosten der Beitragszahler schafft. Dieses oftmals nicht effektive Konstrukt sollten wir nicht erneut und diesmal auf dem Rücken von hart arbeitenden Menschen einführen, die oft genug bereits jetzt nicht genug verdienen. Die Zwangsmitgliedschaft ist für mich ein einziges Ärgernis.

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