representative Knut John

Hessischer Landtag in Hessen

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, last modified: 02 May 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Straßenausbaubeiträge sind unsozial, sie gehören abgeschafft.
    Jeder Mensch kann unsere Straßen in Deutschland benutzen. Warum sollten dann die Anlieger dafür bezahlen, schließlich zahlen alle Steuern, von denen die Infrastruktur als Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist.
    Wir haben genug Steuereinnahmen im Land Hessen zu verzeichnen, aber die Schwarz/Grüne Landesregierung stattet die Kommunen nicht ausreichend finanziell aus, das muss sich ändern, dafür setze ich mich ein.

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