Ljudski predstavnik Knut John
Izjava o peticiji Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, nazadnje urejeno 02. 05. 2019
Odločitev temelji na resoluciji skupine SPD
Strinjam se / večinoma se strinjam.
Podpiram javno obravnavo v parlamentu/na plenarnem zasedanju.
Straßenausbaubeiträge sind unsozial, sie gehören abgeschafft.
Jeder Mensch kann unsere Straßen in Deutschland benutzen. Warum sollten dann die Anlieger dafür bezahlen, schließlich zahlen alle Steuern, von denen die Infrastruktur als Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist.
Wir haben genug Steuereinnahmen im Land Hessen zu verzeichnen, aber die Schwarz/Grüne Landesregierung stattet die Kommunen nicht ausreichend finanziell aus, das muss sich ändern, dafür setze ich mich ein.