representative Konrad Velten

Stadtrat in Bornheim/Brenig

    Opinion on the petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim

    CDU, last modified: 10 Aug 2016

    No statement. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

    Reason:

    Seitens des Gesetzgebers Land NRW gibt es die Auflage, dass 19% der Kosten von den Eltern selbst aufzubringen sind. Dies hat die Stadtverwaltung Bornheim in den letzten Jahren
    nicht aktualisiert + umgesetzt (z.Z.nur da. 16%), obwohl die Betreungskosten ernorm ge-
    stiegen sind; u.a. Höherbesoldung der Betreungskräfte nach diversen Streickwochen.
    Obwohl haushaltsrechtlich bedenklich, haben wir mit Ratsbeschluß den überfälligen Er-
    höhungstermin v.1.8. auf den 1.11.2016 -Ihr Interesse wahrend - parteiübergreifend
    (gegen die Stimme unsereres Bürgermeisters) verschoben.
    Aus unserer Gesamtverantwortung für das Wohl aller Bürger unserer Stadt wie auch der
    Aufrechterhaltung des Haushaltssicherungskonzepts ist mehr "nicht drin"!

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