Atstovas Konrad Velten
Pareiškimas dėl peticijos Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim
CDU, paskutinį kartą redaguota 2016-08-10
Sprendimo pagrindas yra CDU grupės sprendimas
Be komentarų.
Seitens des Gesetzgebers Land NRW gibt es die Auflage, dass 19% der Kosten von den Eltern selbst aufzubringen sind. Dies hat die Stadtverwaltung Bornheim in den letzten Jahren
nicht aktualisiert + umgesetzt (z.Z.nur da. 16%), obwohl die Betreungskosten ernorm ge-
stiegen sind; u.a. Höherbesoldung der Betreungskräfte nach diversen Streickwochen.
Obwohl haushaltsrechtlich bedenklich, haben wir mit Ratsbeschluß den überfälligen Er-
höhungstermin v.1.8. auf den 1.11.2016 -Ihr Interesse wahrend - parteiübergreifend
(gegen die Stimme unsereres Bürgermeisters) verschoben.
Aus unserer Gesamtverantwortung für das Wohl aller Bürger unserer Stadt wie auch der
Aufrechterhaltung des Haushaltssicherungskonzepts ist mehr "nicht drin"!
| Konrad Velten | |
|---|---|
| partija: | CDU |
| trupmena: | CDU |
| kiti rinkimai: | 2020 |
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