representative Kurt Kleinschmidt
Opinion on the petition Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
AfD, last edited on 05/11/2025
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße und unterstütze Ihre Initiative zur Einführung eines Vetorechts bei Gesetzgebungen durch Volksentscheide, da sie unserer langjährigen Forderung nach mehr direkter Bürgerbeteiligung entspricht. Das Instrument eines Volksentscheides fördert nicht nur die Akzeptanz für politische Entscheidungen, sondern verankert auch den Willen der Bürger fest im Mittelpunkt unserer Demokratie, wodurch das Vertrauen in die politischen Institutionen nachhaltig gestärkt wird.