representative Lars Harms

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Opinion on the petition Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

    SSW, last modified: 03 May 2019

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction SSW.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vorab möchte ich eins ganz deutlich sagen: Der SSW im Landtag nimmt Ihre Bedenken sehr ernst. Wir haben einen intensiven Diskussionsprozess geführt und uns die Entscheidung für eine Kammer alles andere als leicht gemacht. Als Partei, die im regen Austausch mit unseren skandinavischen Nachbarn steht, sind wir nie glühende Anhänger eines Kammersystems gewesen. Um ehrlich zu sein, könnten wir uns eine Gesellschaft ohne Kammern sogar sehr gut vorstellen.

    Unsere Entscheidung, die Einrichtung einer Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein mitzutragen, haben wir damals nur getroffen, weil wir uns davon eine echte Aufwertung der Pflege versprechen. Ein Kammersystem wie in Deutschland, in dem Ärzte, Apotheker oder beispielsweise Psychotherapeuten mit Hilfe einer Kammer geschlossen ihre Interessen vertreten, erfordert auch eine entsprechende Institution auf Seite der Pflegenden. Um es ganz klar zu sagen: Wir sehen unter den gegebenen Rahmenbedingungen kaum andere Möglichkeiten, um den professionell Pflegenden ein echtes Arbeiten auf Augenhöhe zu ermöglichen.

    Wir stehen ganz ohne Frage vor enormen Aufgaben, wenn wir Pflege in hoher Qualität sicherstellen wollen. Dafür braucht es nicht nur eine gemeinsame Ausbildung für Alten-, Kranken- und Gesundheitspflege, die für die Auszubildenden kostenlos ist, sondern auch ein eigenständiges Studium. Insgesamt müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen und dringend dafür sorgen, dass das Motto: „Mehr Pflege und weniger Dokumentation“ zum Alltag wird. Und eins sollte in diesem Prozess selbstverständlich sein: Die Pflegenden selbst müssen die Möglichkeit haben, die Weiterentwicklung der Pflege aktiv zu gestalten. Und mit der Mitgliedschaft in der Pflegeberufekammer ist genau diese Möglichkeit verbunden. Unsere Pflegefachkräfte im Land sind längst aufgefordert, sich aktiv in die Kammerarbeit einzubringen. Es ist ausdrücklich erwünscht, dass Pflegende Themen auf die Tagesordnung setzen, Missstände anzeigen und Lösungswege anregen.

    Mit Blick auf den Aspekt der vermeintlichen Zwangsmitgliedschaft und der Zwangsbeiträge für eine Pflegeberufekammer, möchte ich auf eins ganz deutlich hinweisen: Das, was leider immer wieder als „Zwangsmitgliedschaft“ bezeichnet wird, ist allenfalls eine Pflichtmitgliedschaft. Sie ist ein ganz wesentliches Element einer Pflegeberufekammer. Damit eine solche Kammer tatsächlich das dringend nötige Gewicht bekommt, müssen alle beruflich Pflegenden Mitglieder sein. Andernfalls macht eine solche Institution schlicht und einfach keinen Sinn. Nebenbei bemerkt ist es durchaus bedauerlich, dass mit der Verwendung des Begriffs „Zwangsmitgliedschaft“ der Solidaritätsgedanke einfach ausgeblendet wird.

    Das Land Schleswig-Holstein hat zwar Haushaltsmittel für notwendige Vorarbeiten bei der Einrichtung einer Pflegeberufekammer bereitgestellt. Doch für die Konstituierung und Aufrechterhaltung der Arbeit einer Pflegeberufekammer braucht es auch Mitgliedsbeiträge. Diese sind zwar verpflichtend, aber zumindest überschaubar. Aus unserer Sicht muss die Beitragsstruktur der Pflegeberufekammer an die Beiträge bestehender Kammern angelehnt werden. Hier beträgt der Jahresbeitrag ca. 0,15% des Bruttojahresgehaltes. Nach Schätzungen lässt sich also sagen, dass der Monatsbeitrag mit circa 10-12 Euro relativ moderat ausfallen dürfte. Dies zeigen auch die offiziellen Informationen, die Sie auf der Homepage der Pflegeberufekammer nachlesen können: „Wie hoch ist der Kammerbeitrag? Der Kammerbeitrag ist abhängig von den Bruttojahreseinkünften aus pflegerischer Tätigkeit abzüglich der Werbungskosten (pauschal sind das 1.000 €). Als Bemessungszeitraum wird immer das vorletzte Jahr herangezogen (für 2019 ist dies also 2017). Ihre Bruttojahreseinkünfte entnehmen Sie Ihrer Lohnsteuerbescheinigung oder Ihrem Einkommensteuerbescheid. Das Ergebnis schlagen Sie in der Beitragstabelle nach und erhalten damit den zu zahlenden Kammerbeitrag. Beispiel: 35.500 € Bruttojahreseinkommen – 1.000 € Werbungskosten = 34.500 € -> Beitragsklasse 7 (119,00 € pro Jahr).“

    Wie bereits erwähnt, verbinden wir mit der Einrichtung einer Pflegeberufekammer den Anspruch, die Pflege aufzuwerten. Die Kammer dient bereits in zunehmendem Maße als Sprachrohr für die vielen professionell Pflegenden. Und für uns als Landespolitiker ist es angesichts der Herausforderungen in diesem Bereich enorm wichtig, einen Ansprechpartner zu haben, der die Interessen möglichst aller Pflegenden vertritt. Wir sind der klaren Auffassung, dass man die Pflege nicht einfach aus gesundheitspolitischen Entscheidungen und Weichenstellungen heraushalten kann. Mit der Entscheidung für eine Kammer ist für uns klar, dass sie die Interessen der Pflegeberufe auch durch bessere Einbindung und Zuarbeit bei pflegerelevanten Gesetzentwürfen und politischen Entscheidungen vertritt. Und auch, wenn wir hier noch recht weit am Anfang stehen, ist dieser positive Einfluss schon heute spürbar.

    Die Pflegeberufekammer wird die Profession Pflege gegenüber anderen medizinischen Heilberufen stärken und wichtige Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen. Und wir erwarten von ihr auch eine Weiterentwicklung der Pflege durch die Sammlung aller pflegerelevanten aber auch wissenschaftlichen Daten, auf deren Grundlage dann konkrete Verbesserungen erarbeitet werden müssen.

    Bei aller Kritik an diesem Thema lässt sich grundsätzlich etwas sehr Wichtiges festhalten: Allein die vergleichsweise breite gesellschaftliche Debatte um die Einrichtung einer Pflegeberufekammer hat bis dato schon sehr positive Auswirkungen. Die wachsenden Anforderungen an Pflegefachkräfte sind ebenso ins Bewusstsein vieler Menschen gerückt, wie die stetig steigende Arbeitsbelastung und die grundsätzliche Notwendigkeit, dieses Berufsfeld weiterzuentwickeln. Doch das reicht nach Auffassung des SSW noch nicht, um der Pflege den Stellenwert zu geben, den sie verdient. Zwar wird die Pflegeberufekammer allein nicht die vielfältigen Herausforderungen lösen können. Aber sie ist ein bedeutender Schritt, mit dem sich die Situation der professionellen Pflegefachkräfte schon heute zum besseren entwickelt.

    Weitere Antworten auf Fragen zur Pflegeberufekammer finden Sie übersichtlich geordnet auf der Homepage der Kammer: pflegeberufekammer-sh.de/kammerfragen/

    Mit freundlichen Grüßen

    Lars Harms

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