Volksvertreterin Lisa Kapteinat
Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, zuletzt bearbeitet am 14.01.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich unterstütze die Forderung der Petition, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dazu liegt auch ein Gesetzentwurf der SPD Fraktion im Landtag NRW vor, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ebenfalls fordert. Der Gesetzentwurf, eingebracht im vergangenen Jahr, befindet sich zurzeit noch im parlamentarischen Verfahren.
Die Beitragsbelastungen, die durch die Straßenausbaubeiträge entstehen, können für betroffene Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer sehr hoch ausfallen und diese in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen.
Die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen als Ersatz für den Wegfall Zuweisungen aus dem Landeshaushalt erhalten.