Përfaqësues Lisa Kapteinat
Opinion mbi peticionin Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, modifikuar për herë të fundit në 14.01.2019
Baza e vendimit ishte një zgjidhje e fraksionit SPD
Pajtohem / kryesisht pajtohem .
Unë jam në favor të një seance dëgjimore publike në komitetin teknik.
Ich unterstütze die Forderung der Petition, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dazu liegt auch ein Gesetzentwurf der SPD Fraktion im Landtag NRW vor, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ebenfalls fordert. Der Gesetzentwurf, eingebracht im vergangenen Jahr, befindet sich zurzeit noch im parlamentarischen Verfahren.
Die Beitragsbelastungen, die durch die Straßenausbaubeiträge entstehen, können für betroffene Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer sehr hoch ausfallen und diese in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen.
Die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen als Ersatz für den Wegfall Zuweisungen aus dem Landeshaushalt erhalten.