Volksvertreter Lothar Wienböker
Stellungnahme zur Petition Neue Kitabeiträge - Fair geht anders!
Bürger für Herford, zuletzt bearbeitet am 18.06.2019
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Es ist falsch , die Beiträge jetzt zu erhöhen und die Eltern zu vertrösten, dass die Landesregierung bald eine neue Regelung einführt. Das ist zynisch.
Wenn man erhöhen will, so muss die Erhöhung in allen Stufen gleich und moderat ausfallen.
Die Beschlussvorlage war inkonsequent.
Die Argumentation, das man 10 Jahre nicht erhöht hat, berechtigt nicht zu derartigen Steigerungen.