Volksvertreter Lutz Hecker

Landtag des Saarlandes

    Stellungnahme zur Petition Flutung der Bergwerke im Saarland stoppen! Keine Genehmigung des Grubenwasseranstiegs auf -320

    AfD, zuletzt bearbeitet am 31.01.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Begründung:

    Manuskript der Rede im Landtag des Saarlandes am 17.01.2018 zur Begründung des Antrages der AfD-Fraktion: "Grubenwasseranstieg verhindern" – Lutz Hecker

    Seit Jahrhunderten leben die Menschen im Saarland mit dem Bergbau. Viele Jahre war die Kohle Grundlage der wirtschaftlichen Existenz von Generationen von Bergleuten und ihren Familien. Aber auch viele andere Wirtschaftszweige, angefangen bei den Kraftwerken, die Stahlindustrie, Maschinenbau und sonstige Zulieferer, Dienstleistungsunternehmen usw. haben lange Zeit vom Bergbau gelebt und profitiert.
    Mit dem Bergbau zu leben hieß aber auch immer, mit den Gefahren aus dem Bergbau zu leben. Angefangen bei den Unglücken unter Tage, die das Leben vieler Bergleute gekostet haben, über die schweren Arbeitsbedingungen, die ihre Gesundheit ruiniert haben. Bis hin zu den Auswirkungen auf die Umwelt der Menschen und auf ihr Hab und Gut. Erdbeben haben schwere Schäden verursacht, Bergsenkungen haben die Häuser der Saarländer beschädigt oder unbewohnbar gemacht.

    Gegenstand der aktuellen Diskussion ist der Antrag der RAG beim Oberbergamt, in einem ersten Schritt in den Wasserprovinzen Reeden und Duhamel das Grubenwasser bis auf ein Niveau von -320m ansteigen zu lassen.
    Die RAG teilt in einer gestern im Saartext des SR angesichts der aktuellen Debatte veröffentlichten Meldung mit, dass „da das Saarland hügelig sei, sei es anders als an der Ruhr möglich, das Wasser ohne zu pumpen in die Saar zu leiten.“

    Wir schließen daraus, dass obwohl in jeglichen Stellungnahmen zum jetzigen Antrag der RAG beim Oberbergamt zur Genehmigung von Phase 1 des Grubenwasseranstieges bis auf eine Höhe von -320 m NN, gesagt wird, dass die Gutachten sich derzeit ausschließlich auf Phase 1 beziehen und vor allem, dass eine Aussage zu Auswirkungen und Risiken einer Phase 2 anhand der vorliegenden Gutachten überhaupt nicht bewertet werden können und eine solche Phase 2 umfangreiche weitere Untersuchungen voraussetzen würde, diese Problematik der Phase 2 seitens der RAG ohne jegliche Rücksicht auf die enorme Ablehnung aus der saarländischen Bevölkerung gegen den Antrag zu Phase 1 bereits in die Diskussion eingebracht wird.
    Durch eine solche öffentliche Aussage wird das Misstrauen gegenüber der RAG, soweit nicht bereits vorhanden, ganz sicher befördert.
    Es gibt ja die Aussagen des vormaligen Ministerpräsidenten Peter Müller, der bestätigt, dass er die Aussagen der RAG stets so verstanden habe, dass die RAG bzw. die RAG-Stiftung auch nach dem Ende des Bergbaues an der Saar dauerhaft die Wasserhaltung in den Gruben aufrechterhalten wolle. Und dieses Verständnis hat sich bei den Menschen im Land und offensichtlich auch über Jahre bei der Regierung festgesetzt, dass eine neuerliche Gefährdung von Hab und Gut und Gesundheit der Menschen, von Trinkwasser und Umwelt, die eben durch eine Flutung der Gruben kein Mensch ausschließen kann, absolut ausgeschlossen wird, indem das Grubenwasser ewig abgepumpt wird.

    Es wurden in Deutschland in der Vergangenheit schon häufiger politische Entscheidungen gefällt, weil die politisch Verantwortlichen nicht bereit waren, auch noch so kleine Risiken für Mensch und Umwelt einzugehen. Erinnert sei an die Entscheidung der Bundeskanzlerin, aufgrund der Ereignisse im Kernkraftwerk Fukushima nach dem Erdbeben und dem Tsunami im Jahre 2011, acht deutsche Kernkraftwerke über Nacht vom Netz zu nehmen, weil man eben die Erdbebensicherheit unserer Kraftwerke als nicht gewährleistet ansah. Warum sollen wir, die saarländischen Abgeordneten, in einem den Saarländern und ihrem täglichen Erleben viel näher stehenden Problem nicht in der Risikoabwägung zu einer ganz ähnlichen Grundsatzentscheidung kommen können. Ich bin mir sicher, dass der saarländische Landtag, wenn er sich auf die Seite einer großen Anzahl der Bürger stellt, auch die Weichen stellen kann, dass die Hemmschwellen und Widerstände letztlich so groß werden, dass eine Entscheidung, die eben vielleicht auch geringe oder nur nicht auszuschließende Risiken außer Acht lässt, nicht mehr getroffen werden kann. Und diese vergleichsweise leichte Entscheidung sollten wir heute treffen.
    Nun stehen wir als von den saarländischen Wählern beauftragte Volksvertreter vor der Frage, ob wir uns angesichts der Aussage von RAG-Stiftungsvorstand Werner Müller aus dem Mai 2016, (ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus einem Bericht des Deutschlandfunks) „Viel wichtiger ist für uns, dass wir vorausschauend doppelt so viele Einnahmen haben wie Ausgaben. Gesetzt den völlig theoretischen Fall, wir hätten längere Zeit gar keine Einnahmen, könnten wir unseren Verpflichtungen über gut sechs Jahrzehnte weiterhin problemlos nachkommen.“ - wir stehen wir also vor dem Hintergrund dieser Aussage vor der Frage, ob wir angesichts der wirtschaftlich offensichtlich hervorragenden Situation der RAG-Stiftung, es den Saarländern zumuten wollen, dass Risiken, die sich durch den Anstieg des Grubenwassers ergeben und die wir in Gänze nicht erfassen geschweige denn ausschließen können, in Kauf genommen werden und die RAG-Stiftung dadurch einige Millionen weniger an Aufwendungen hat.
    Wir wollen das nicht!

    Solange nicht nachvollziehbar belegt werden kann, dass die Flutung der Gruben, wenn auch nur in einem ersten Schritt, mehr Vorteile für die Saarländer, als Nachteile und Risiken für ihr Hab und Gut und ihre Umwelt bringt, so lange ist einer Entlassung der RAG-Stiftung aus der Verpflichtung des „ewigen“ Pumpens unmöglich zuzustimmen.

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