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Bild zur Petition mit dem Thema: Flutung der Bergwerke im Saarland stoppen! Keine Genehmigung des Grubenwasseranstiegs auf -320 Flutung der Bergwerke im Saarland stoppen! Keine Genehmigung des Grubenwasseranstiegs auf -320
  • Von: Landesverband der Bergbaubetroffenen IGAB-Saar mehr
  • An: Saarländischer Landtag Petitionsauschuss
  • Region: Saarland mehr
    Kategorie: Umwelt mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 46 Tage verbleibend
  • 6.783 Unterstützende
    6.314 in Saarland
    100% erreicht von
    5.100  für Quorum  (?)

Flutung der Bergwerke im Saarland stoppen! Keine Genehmigung des Grubenwasseranstiegs auf -320

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Warum diese Petition?

Viele Gemeinden im Saarland waren vom aktiven Bergbau stark betroffen. Durch den Altbergbau und die aktuellen und weiteren geplanten Flutungen des Bergbaus wird sich der Kreis der betroffenen Gemeinden nochmals erheblich vergrößern. 600.000 Menschen, also 2/3 der saarländischen Bevölkerung werden von den negativen Auswirkungen der Flutung betroffen sein.

Das Genehmigungsverfahren zur Flutung des saarländischen Bergbaus ist von der RAG eingeleitet und die notwendigen Anträge liegen dem Bergamt und damit der Landesregierung zur Genehmigung vor. Sie entscheiden unmittelbar, ob die Flutung genehmigungsfähig ist oder nicht. Aus Sicht des LV der Bergbaubetroffenen im Saarland gibt es eine Vielzahl von schwerwiegeneden Gründen, die Flutung nicht zu genehmigen. Zur Abwendung der zu erwartenden Schäden haben einzelne Kommunen bereits rechtliche Schritte eingeleitet.

Das Fluten des gesamten untertägigen Grubengebäudes im Saarland ist äußerst riskant und gefährlich für die darüber liegenden Wohnhäuser, Immobilien, Gewerbe- und Industrieanlagen. Offene Fragen der Bergbaubetroffenen zu den möglichen Folgen wie verunreinigtem Trinkwasser oder bergbaubedingten Erdbeben sowie gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Radon- und Methangas-Belastungen, die in den zur Genehmigung der Flutung vorliegenden Gutachten aufgezeigt sind, werden von den zuständigen Behörden, der Politik und der RAG bis heute völlig unzureichend bewertet.

Der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar fordert von der Landesregierung, dass das Saarland und die hier lebenden Menschen nicht zu einem Experimentierfeld für Grubenflutungen in einem nie dagewesenen Ausmaß gemacht wird.

Der Landesverband fordert von der Landesregierung dafür zu sorgen, dass die Milliarden, die sich bei der Kohlestiftung befinden, genau für den Zweck eingesetzt werden, der zwischen Landesregierung, Bundesregierung und RAG vereinbart wurde: das dauerhafte Abpumpen des Grubenwasser im Saarland ähnlich wie in NRW.

Diese Forderung wurde von dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes und jetzigem Richter am BVG vor dem Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtages im Februar 2017 eindeutig untermauert. Zitat: „Regierung ging davon aus, dass Pumpen ewig laufen”.

Quelle: www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/mueller-regierung-ging-davon-aus-dass-pumpen-ewig-laufen_aid-1761979

Welche Gefahren bestehen für die Bevölkerung im Saarland durch die großflächige Flutung aller Bergwerke im Saarland?

  • Gefährdung des Trinkwassers in saarländischen Gemeinden kann nicht ausgeschlossen werden (durch unabhängige Gutachter belegt!),
  • Hebungen und Senkungen durch den Anstieg des Grubenwassers sind sicher
  • Großflächige Vernässung ganzer Landstriche,
  • Gefahr von massiven Schäden an Immobilien ähnlich der Schäden, die durch die Beben verursacht wurden,
  • Gefahr unkontrollierbarer Austritte von Methan und Radon
  • bergbaubedingte Erdbeben

Forderungen des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen:

  • Aussetzung des Genehmigungsverfahrens zum Grubenwasseranstieg in den saarländischen Gruben auf ein Niveau von -320 Meter NN sofort,
  • Aufhebung jeglicher bisheriger Genehmigungen zur Flutung des Bergwerks Saar
  • die Landesregierung muss entsprechende Maßnahmen ergreifen, dass das Grubenwasser ewig abgepumpt wird, einschließlich aller notwendigen ökologischen Maßnahmen für die sichere und unbedenkliche Einleitung des Grubenwassers in Bäche, Flüsse und letztlich in die Saar,
  • Rechtliche Sicherheit für Entschädigungsleistungen für jegliche bisherige und zukünftige bergbaubedingte Schäden - unabhängig von evtl. unterschriebenen Verzichtserklärungen.

Weitere Links zum Thema:

Jenseits der Grenze

Rosbrück - wo ist das denn? - Gleich neben Nassweiler! * www.openstreetmap.org/?mlat=49.1584&mlon=6.8568#map=10/49.1588/6.8568 * clcv-rosbruck-info.fr/album%20photos.htm

Begründung:

Warum sollten Sie diese Petition des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen unterstützen?

Viele Menschen wurden durch den Abbau von Kohle im Saarland in ihrer Lebenssituation, in ihrer Gesundheit und im privaten Vermögen beeinträchtigt und auch zum Teil nicht entsprechend entschädigt. Durch die teilweise bereits erfolgte und weiter anstehende Flutung des Bergbaus im Saarland werden bis zu 600.000 Menschen mit den Folgen der Flutung konfrontiert. Unabwägbare gesundheitliche, ökologische und finanzielle Risiken sind mit der Flutung verbunden. Auch wenn Sie bis heute nicht direkt vom aktiven Bergbau betroffen waren - die Folgen der Flutung können Sie, ihre Kinder und Enkel sehr wohl betreffen: fast ⅔ aller Kommunen im Saarland sind betroffen! Helfen Sie mit, dass die Landesregierung alles Notwendige unternimmt, um die Rechte der Betroffenen zu sichern und zu gewährleisten. Dies geht nur mit einem sofortigen Stopp der Flutung und keiner Genehmigung weiterer Flutungen. Der Bergbau muss auch für die Bergbaubetroffenen sozialverträglich gestaltet werden!

Trinkwasser ist ein elementares Gut, das unter keinen Umständen gefährdet werden darf, wenn wir den Menschen in dieser Gegend eine eigenständige Versorgung garantieren wollen. Die Ewigkeitslasten sind von der RAG voll zu tragen!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Saarland, 04.12.2017 (aktiv bis 03.03.2018)


Neuigkeiten

Liebe Unterzeichnerinnen, liebe Unterzeichner, Vielen Dank für Eure Unterstützung. Es wird spannend. Heute hat der Landesverband der Bergbaubetroffenen mehr als 1100 Einwendungen beim Oberbergamt abgegeben. Schon reagiert der Konzern mit einer Aussage ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Die geplante Flutung der Bergwerke muss unter der ethischen Verpflichtung zur Minimierung des als Bronchial-Karzinogen erkannten Risikofaktors Radon (9%) betrachtet werden. Daten des Saarländischen Krebsregisters 1997-2006 zeigen eine signifikante (p

PRO: Die Flutung der toxischen Müllkippe stellt ein unkalkulierbares Gesundheitsrisiko für die saarländische Bevölkerung dar und bedroht das Grundrecht des Einzelnen auf körperliche (Art.2.2 GG) und seelische Unversehrtheit. Die Saarländerinnen und Saarländer ...

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument


Warum Menschen unterschreiben

Weil ich in einem ehemaligen Bergabbaugebiet wohne.

Die Flutung erhöht die Radon Konzentration und damit das Risiko für Lungenkrebs

Es dürfen nicht noch mehr Häuser geschädigt werden.

Da ich viele Freunde und Bekannte habe . Im Kreis Heusweiler , Berchweiler wo einige von Grubeschäden an Häusern waren.

R.Selj

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