Warum diese Petition?

Viele Gemeinden im Saarland waren vom aktiven Bergbau stark betroffen. Durch den Altbergbau und die aktuellen und weiteren geplanten Flutungen des Bergbaus wird sich der Kreis der betroffenen Gemeinden nochmals erheblich vergrößern. 600.000 Menschen, also 2/3 der saarländischen Bevölkerung werden von den negativen Auswirkungen der Flutung betroffen sein.

Das Genehmigungsverfahren zur Flutung des saarländischen Bergbaus ist von der RAG eingeleitet und die notwendigen Anträge liegen dem Bergamt und damit der Landesregierung zur Genehmigung vor. Sie entscheiden unmittelbar, ob die Flutung genehmigungsfähig ist oder nicht. Aus Sicht des LV der Bergbaubetroffenen im Saarland gibt es eine Vielzahl von schwerwiegeneden Gründen, die Flutung nicht zu genehmigen. Zur Abwendung der zu erwartenden Schäden haben einzelne Kommunen bereits rechtliche Schritte eingeleitet.

Das Fluten des gesamten untertägigen Grubengebäudes im Saarland ist äußerst riskant und gefährlich für die darüber liegenden Wohnhäuser, Immobilien, Gewerbe- und Industrieanlagen. Offene Fragen der Bergbaubetroffenen zu den möglichen Folgen wie verunreinigtem Trinkwasser oder bergbaubedingten Erdbeben sowie gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Radon- und Methangas-Belastungen, die in den zur Genehmigung der Flutung vorliegenden Gutachten aufgezeigt sind, werden von den zuständigen Behörden, der Politik und der RAG bis heute völlig unzureichend bewertet.

Der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar fordert von der Landesregierung, dass das Saarland und die hier lebenden Menschen nicht zu einem Experimentierfeld für Grubenflutungen in einem nie dagewesenen Ausmaß gemacht wird.

Der Landesverband fordert von der Landesregierung dafür zu sorgen, dass die Milliarden, die sich bei der Kohlestiftung befinden, genau für den Zweck eingesetzt werden, der zwischen Landesregierung, Bundesregierung und RAG vereinbart wurde: das dauerhafte Abpumpen des Grubenwasser im Saarland ähnlich wie in NRW.

Diese Forderung wurde von dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes und jetzigem Richter am BVG vor dem Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtages im Februar 2017 eindeutig untermauert. Zitat: „Regierung ging davon aus, dass Pumpen ewig laufen”.

Quelle: www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/mueller-regierung-ging-davon-aus-dass-pumpen-ewig-laufen_aid-1761979

Welche Gefahren bestehen für die Bevölkerung im Saarland durch die großflächige Flutung aller Bergwerke im Saarland?

  • Gefährdung des Trinkwassers in saarländischen Gemeinden kann nicht ausgeschlossen werden (durch unabhängige Gutachter belegt!),
  • Hebungen und Senkungen durch den Anstieg des Grubenwassers sind sicher
  • Großflächige Vernässung ganzer Landstriche,
  • Gefahr von massiven Schäden an Immobilien ähnlich der Schäden, die durch die Beben verursacht wurden,
  • Gefahr unkontrollierbarer Austritte von Methan und Radon
  • bergbaubedingte Erdbeben

Forderungen des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen:

  • Aussetzung des Genehmigungsverfahrens zum Grubenwasseranstieg in den saarländischen Gruben auf ein Niveau von -320 Meter NN sofort,
  • Aufhebung jeglicher bisheriger Genehmigungen zur Flutung des Bergwerks Saar
  • die Landesregierung muss entsprechende Maßnahmen ergreifen, dass das Grubenwasser ewig abgepumpt wird, einschließlich aller notwendigen ökologischen Maßnahmen für die sichere und unbedenkliche Einleitung des Grubenwassers in Bäche, Flüsse und letztlich in die Saar,
  • Rechtliche Sicherheit für Entschädigungsleistungen für jegliche bisherige und zukünftige bergbaubedingte Schäden - unabhängig von evtl. unterschriebenen Verzichtserklärungen.

Weitere Links zum Thema:

Jenseits der Grenze

Rosbrück - wo ist das denn? - Gleich neben Nassweiler! * www.openstreetmap.org/?mlat=49.1584&mlon=6.8568#map=10/49.1588/6.8568 * clcv-rosbruck-info.fr/album%20photos.htm

Begründung

Warum sollten Sie diese Petition des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen unterstützen?

Viele Menschen wurden durch den Abbau von Kohle im Saarland in ihrer Lebenssituation, in ihrer Gesundheit und im privaten Vermögen beeinträchtigt und auch zum Teil nicht entsprechend entschädigt. Durch die teilweise bereits erfolgte und weiter anstehende Flutung des Bergbaus im Saarland werden bis zu 600.000 Menschen mit den Folgen der Flutung konfrontiert. Unabwägbare gesundheitliche, ökologische und finanzielle Risiken sind mit der Flutung verbunden. Auch wenn Sie bis heute nicht direkt vom aktiven Bergbau betroffen waren - die Folgen der Flutung können Sie, ihre Kinder und Enkel sehr wohl betreffen: fast ⅔ aller Kommunen im Saarland sind betroffen! Helfen Sie mit, dass die Landesregierung alles Notwendige unternimmt, um die Rechte der Betroffenen zu sichern und zu gewährleisten. Dies geht nur mit einem sofortigen Stopp der Flutung und keiner Genehmigung weiterer Flutungen. Der Bergbau muss auch für die Bergbaubetroffenen sozialverträglich gestaltet werden!

Trinkwasser ist ein elementares Gut, das unter keinen Umständen gefährdet werden darf, wenn wir den Menschen in dieser Gegend eine eigenständige Versorgung garantieren wollen. Die Ewigkeitslasten sind von der RAG voll zu tragen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Landesverband der Bergbaubetroffenen IGAB-Saar aus Saarland
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Neuigkeiten

  • www.igab-saar.de

    Info:
    Ausschuß für Grubensicherheit und Nachbergbau des Saarländischen Landtages findet
    am kommenden Dienstag, den 22.5.2018 um 13.30 Uhr

    im Saarländischen Landtag
    die Anhörung von

    Dr. Karl-Michael Müller aus Quierschied zur Radon-Problematik
    und
    Dr. Günther Jochum aus Neunkirchen zur PCB-Problematik
    statt.

    Der IGAB-Landesverband ruft auf: Alle Bürger können an dieser Anhörung teilnehmen und so das öffentliche Interesse dokumentieren!

  • Liebe Unterzeichner,

    OK, ist ein wenig viel geworden, aber bitte nehmt Euch die Zeit und lest diesen Brief. ;-)

    Lieber einmal und dann richtig als tägliche Häppchen, die nur nerven.

    Der Landesverband der Bergbaubetroffenen IGAB-Saar e.V. (LV) hat sich hier lange nicht gemeldet, war aber nicht untätig. ;-)

    Das habt Ihr sicher an den Reaktionen in Zeitung, Funk und Fernsehen bemerkt. Das alles ist nur möglich, weil wir Euch im Rücken haben! Danke dafür!

    Ihr könnt sicher sein, dass alle gesamten IGABn unter Starkstrom arbeiten, um den Unsinn zu verhindern, den (und das muss man wissen) ein privatwirtschaftliches Unternehmen hier plant, mit Folklore garniert und versucht schön zu reden.

    Ich fasse nur einmal schlagwortartig zusammen:
    1. Umzug der Website [1] und Rettung des Forums [2], das aus vielfältigen Gründen eigentlich nur noch zum Nachlesen vorhanden ist. Umzug der Mailinglisten, die im Moment gerade noch bereinigt werden.

    2. In der Zwischenzeit hat sich eine neue IGAB im Osten des Saarlandes gebildet, die dem Landesverband ein neues frisches und weiblicheres Gesicht gibt.

    3. Wir haben dem Landtagsausschuss (Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau (GSN)) [3] nachgewiesen, dass das Geld zum Pumpen da ist. Die RAG hat dies auch mehrfach bestätigt. (Die Präsentation wird noch auf die Webseite hochgeladen).

    4. Dr. med. Karl-Michael Müller aus Quierschied hat eine Studie zu Radon vorgelegt, deren aktuelle Ausgabe wir heute noch auf den neuen Server hochladen werden. [4]

    5. Der o. g. Ausschuss hatte dem LV zugesagt, dass Dr. Müller auch angehört werden soll. Dies ist bisher noch nicht geschehen. Wir sind aber am Ball. (mit Email - und da bisher nichts geschehen ist :-), haben wir einen ganz normalen Brief nachgesendet.) ... Der wird auch auf der Webseite eingestellt werden. Nur mit größtmöglicher Transparenz werden wir etwas bewegen können.

    6. Der LV hatte nach vielen Anläufen ein Gespräch mit dem neuen MP Tobias Hans. Ich kann Euch versichern, dass die Ausführungen von Dr. Müller zum Thema Radon den MP beeindruckt haben.

    7. Der LV ist auf WhatsApp [5], auf Telegram [6], auf Twitter [7] und auf Facebook [8] aktiv.
    Nutzt bitte diese Kanäle um Euch zu informieren, beteiligt Euch aktiv in diesen sozialen Medien. Vor allem besucht die Website, dort findet die neuesten Aktionen der IGAB und Nostalgiker finden auch viele Dokumente und Bilder von ehemaligen Demos, die wir zeitlich aufbereitet haben. Achtung die Jahreszahlen kann man aufklappen. :)

    Bitte geht zu den Veranstaltungen der RAG in Schwalbach, Heusweiler und Quierschied.

    Stellt Eure Fragen.

    Aber lasst Euch kein X für ein U vormachen.

    Trotz aller Bergbau-Folklore handelt es sich hier um ein börsennotiertes Unternehmen und dass die nicht kommen um Euch etwas zu bringen, das muss ich wohl niemandem erzählen. Auf Twitter dokumentiert der Vertreter von Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt wie er sich von der Show hat blenden lassen [9]. Die Antwort der IGAB hat ihm auch gefallen [10]. ;-)

    Zu guter letzt - wann werden wir Eure Unterschriften Petition übergeben?

    Aus verschiedenen terminlichen Gründen ist dies leider nicht vor Mitte Juni möglich. Ich betone hier ausdrücklich, dass dies nicht in die Verantwortung des Vorsitzenden des Petitionsausschusses Herrn Ralph Georgi liegt. Herr Georgi [11] ist sehr kooperativ und hat alle unsere Terminverschiebungen geduldig ertragen. ;-)

    Ich kann Euch versprechen, dass die Übergabe ganz nett wird. Wir werden hier rechtzeitig informieren, damit - wer auch immer möchte - nach Saarbrücken zum Landtag mitkommen kann. Wer nicht mitkommen kann, sollte aber die Übergabe in den Medien dann nicht verpassen. - Wer die IGAB kennt, weiss dass das sicher kreativ sein wird. ;-)

    Danke nochmals ganz herzlich für Eure Beteiligung.

    PS.: Das Schreiben kommt so auch auf unsere Webseite.

    [1] www.igab-saar.de
    [2] bit.ly/2jVRRwW
    [3] bit.ly/2rLmLeS
    [4] bit.ly/2wF6azm
    [5] chat.whatsapp.com/4rhabKmmXXj0U56EYsz0X7
    [6] t.me/joinchat/ANMIoRKIqRm8_ldQ8S9ACw
    [7] twitter.com/igab_saar
    [8] www.facebook.com/lvigab.saar
    [9] twitter.com/W_Schmidt_/status/994448282809241600
    [10] twitter.com/IGAB_Saar/status/994845564608090113
    [11] bit.ly/2rHw0xy

  • iiBitte teilen!!

    Demo am Freitag in Saarwellingen, Schlossplatz

    Am kommenden Freitag 23.02.2018 treffen wir uns um 16:00 Uhr in Saarwellingen aus Anlass des zehnten Jahrestages des schweren Bebens zu einer Demo gegen die vollständige Flutung der Saargruben.

    Die Redner werden auf die aktuelle Situation eingehen und mit Zahlen und Fakten die Fragwürdigkeit dieses einzigartigen Feldversuches aufzeigen.

    Es ist eigentlich skandlös, dass sich auch nach einem zweiten persönlichen Anschreiben nur genau SECHS Abgeordnete mit einer eigenen Meinung zu dem Thema aus der Deckung wagen. Allen anderen 45 Volksvertretern sind Eure Sorgen nicht einmal ein persönliches Wort wert oder sie verstecken sich hinter ihrer Fraktion. Schaut es Euch bitte selbst an bit.ly/2EAbWBO.

    Deshalb kommt bitte zur Demo am kommenden Freitag 16:00 Uhr nach Saarwellingen in die Ortsmitte. Dort wollen wir durch unsere Anwesenheit zeigen, was wir von der Flutung halten. Lage: bit.ly/2sEwxmW - (Es gibt eine Autobahnausfahrt Saarwellingen!) Demokratie muss Gesicht zeigen.

    Der Landesverband freut sich auch auf ein Wiedersehen mit den vielen Demonstranten, die vor allem in den Jahren 2007 und 2008 immer und immer wieder zum Schloßplatz in Saarwellingen gekommen sind. Wir freuen uns aber auch auf viele Saarländerinnen und Saarländer, die von der Flutung betroffen sein werden, aber noch nie an einer Demo teilgenommen haben. ;-) -

    Die IGAB wird bei der Demo Delegationen aus Frankreich, Nordrhein-Westfalen und dem östlichen Saarland begrüßen können.

    Bilder von vorhergehenden Demos gucken? www.igab-saar.de/ - Rechte Spalte - ganz nach unten scrollen.

Pro

Die geplante Flutung der Bergwerke muss unter der ethischen Verpflichtung zur Minimierung des als Bronchial-Karzinogen erkannten Risikofaktors Radon (9%) betrachtet werden. Daten des Saarländischen Krebsregisters 1997-2006 zeigen eine signifikante (p<0,05) Erhöhung der SIR in der männlichen Bevölkerung in den Gemeinden Quierschied, Friedrichsthal, Schiffweiler, Sulzbach, Merchweiler und Völklingen Zusatzbelastungen durch die Flutung sind unethisch und im Gesamtkontext unzulässig. Dr.med. Karl-Michael Müller, FA für Allgemeinmedizin, 66287 Querschied

Contra

Noch kein CONTRA Argument.