Volksvertreter Martin W. W. Horn
Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Kindergärten in der Stadt Freiburg i.Br.
fraktionslos, zuletzt bearbeitet am 23.05.2023
Ich lehne ab.
Die Stadt Freiburg bedankt sich beim GEB-K für die kritische und konstruktive Begleitung des politischen Prozesses zur Anpassung der Elternbeiträge in den vergangenen Monaten. Als Oberbürgermeister schätze ich das vielseitige Engagement des GEB-K insgesamt sehr.
Allerdings beurteilen wir die Situation insgesamt anders und es gab frühzeitig Abstimmungsgespräche mit dem GEB-K. Die Stadt Freiburg verfügt bei der Kinderbetreuung über höchste Qualitätsstandards, die weit über den Mindestanforderungen des Landesjugendamts (KVJS) liegen. Dafür setzen wir uns aus Überzeugung ein. Diese Qualität wollen wir unseren Kindern auch weiterhin bieten, trotz der anhaltenden Kostensteigerungen der letzten Jahre, der bevorstehenden Kostenrisiken und der zunehmenden Herausforderungen durch den Fachkräftemangel. Aktuell liegt die finanzielle Beteiligung der Eltern an den durchschnittlichen reellen Kosten eines Kita-Platzes allerdings lediglich bei knapp 12 Prozent. Somit werden rund 88 Prozent der reellen Kosten über Zuschüsse getragen. Im Doppelhaushalt 2023/2024 stehen über 300 Mio. Euro insgesamt für Kinderbetreuung zur Verfügung. Schade, dass dies vom GEB-K so nicht kommuniziert wurde.
Die Anpassung wird mit einer starken sozialen Komponente erfolgen, sodass die Erhöhung in den unterschiedlichen Lebenslagen der Gut-, Gering- und Mittelverdienenden unterschiedlich gewichtet wird und auch Geschwisterermäßigungen berücksichtigt werden. In Freiburg gibt es gerade für Familien mit mehreren Kindern bereits aktuell verschiedene Beitragssenkungen, die sie in Anspruch nehmen können.
Die Anpassung der Kita-Gebühren hat der Gemeinderat am 09.05.2023 beschlossen.
Grundsätzlich teile ich die Forderungen des GEB-K nach einer beitragsfreien Kita für alle Kinder. Dieser Paradigmenwechsel muss jedoch auf Landesebene vollzogen werden und kann nicht von einzelnen Kommunen gestemmt werden. Hierzu führte ich erst kürzlich ein Gespräch mit einem Fraktionsvorsitzenden des Landtags. Ich werden diesen Wunsch – gerne gemeinsam mit dem GEB-K – auch weiterhin intensiv zur Landesregierung nach Stuttgart transportieren. Zudem habe ich dem GEB-K bereits eine Einladung für ein weiteres Zukunftsgespräch ausgesprochen.