representative Manfred Kern

Landtag von Baden-Württemberg

    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in Baden-Württemberg

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 03 Oct 2018

    I disagree.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Eine generelle Gebührenbefreiung würde bedeuten, dass die Kommunen die gesamten Kosten alleine tragen müssten. Die Folge wäre bei finanzschwachen Kommunen, dass sie, um die erforderliche Zahl vom Kita-Plätzen vorzuhalten, bei der Ausstattung sparen werden. Als weitere Folge werden gut verdienende Eltern ihre Kinder nicht mehr in öffentliche, sondern nur noch in private, gebührenpflichtige Kindertageseinrichtungen schicken, wo sie höhere Standards antreffen. Richtig wäre es dagegen, dass die Kommunen Mittel bereithalten, um für bedürftige Eltern die Gebühren abzusenken oder eine Befreiung im Einzelfall zu erteilen.

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