Reprezentantul Manfred Kern
Landtag von Baden-Württemberg - Demisionat
Declarație privind petiția Abschaffung der Kita-Gebühren in Baden-Württemberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 03.10.2018
refuz.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Susțin o audiere publică în Parlament / plen.
Eine generelle Gebührenbefreiung würde bedeuten, dass die Kommunen die gesamten Kosten alleine tragen müssten. Die Folge wäre bei finanzschwachen Kommunen, dass sie, um die erforderliche Zahl vom Kita-Plätzen vorzuhalten, bei der Ausstattung sparen werden. Als weitere Folge werden gut verdienende Eltern ihre Kinder nicht mehr in öffentliche, sondern nur noch in private, gebührenpflichtige Kindertageseinrichtungen schicken, wo sie höhere Standards antreffen. Richtig wäre es dagegen, dass die Kommunen Mittel bereithalten, um für bedürftige Eltern die Gebühren abzusenken oder eine Befreiung im Einzelfall zu erteilen.