representative Manfred Krossa

Opinion on the petition NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG

SPD last modified: 4/28/16

  I decline.

Reason:

Stellungnahme von Manfred Krossa
 
Am 24. November 2014 hat der Rat der Stadt Duisburg den Haushalt 2015 beschlossen. Bei den Beratungen zum Haushalt wurde darauf geachtet, dass das soziale, kulturelle und sportliche Leben in Duisburg erhalten bleibt und gleichzeitig gewährleistet ist, dass die Regierungspräsidentin den vorliegenden Haushalt genehmigt. An dieser Stelle muss auch angemerkt werden, dass bei Nichtgenehmigung des Haushalts die Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von aktuell knapp 53 Mio. Euro nicht fließen würde. Diese Prämissen erforderten eine seriöse Haushaltsdeckung, die neben den beschlossenen Entlastungen auch die Einnahmeseite stärken musste. Deshalb hat der Rat die schmerzliche Entscheidung getroffen, die Grundsteuer B zu erhöhen. Das ist auch mir nicht leicht gefallen.

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