openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Volksvertreter Manfred Zöllmer

Deutscher Bundestag in Deutschland - Ausgeschieden

    Stellungnahme zur Petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    SPD, zuletzt bearbeitet am 29.05.2015

    Ich enthalte mich.

    Grundsätzlich begrüße ich, wenn sich Menschen gemeinsam für ein Ziel einsetzen oder kritisch äußern. Politik sollte aber – gerade bei komplizierten Fragen – nicht simplifiziert werden. Kurzabfragen suggerieren dies. Wir haben in Artikel 17 Grundgesetz das Petitionsrecht als Grundrecht ausgewiesen. Es gibt den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort gibt es seit 2005 auch öffentliche Petitionen. Einzig und allein der Petitionsausschuss des Bundestages ermöglicht eine parlamentarische Bearbeitung von Bürgeranliegen auf Bundesebene, unabhängig von der Zahl der Unterstützer.


Manfred Zöllmer - Ausgeschieden
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 22.09.2013
Neuwahl: 2017
Wahlkreis: Wuppertal I
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Zöllmer
Webseite: http://www.manfred-zoellmer.de
Xing: http://www.xing.com/profile/manfred.zoellmer
Facebook: http://www.facebook.com/manfred.zoellmer
Link: