representative Manfred Zöllmer

Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

SPD, last edited on 05/29/2015

I abstain.

Grundsätzlich begrüße ich, wenn sich Menschen gemeinsam für ein Ziel einsetzen oder kritisch äußern. Politik sollte aber – gerade bei komplizierten Fragen – nicht simplifiziert werden. Kurzabfragen suggerieren dies. Wir haben in Artikel 17 Grundgesetz das Petitionsrecht als Grundrecht ausgewiesen. Es gibt den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort gibt es seit 2005 auch öffentliche Petitionen. Einzig und allein der Petitionsausschuss des Bundestages ermöglicht eine parlamentarische Bearbeitung von Bürgeranliegen auf Bundesebene, unabhängig von der Zahl der Unterstützer.

Manfred Zöllmer - Resigned
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 22.09.2013
Next election: 2021
electoral district: Wuppertal I
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Zöllmer
website: http://www.manfred-zoellmer.de
Xing: http://www.xing.com/profile/manfred.zoellmer
Facebook: http://www.facebook.com/manfred.zoellmer
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