valitud ametnikud Manfred Zöllmer
Deutscher Bundestag sees Saksamaa - kõrvaldatud
Arvamus petitsiooni kohta Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
SPD, viimati muudetud 29.05.2015
Jään erapooletuks .
Grundsätzlich begrüße ich, wenn sich Menschen gemeinsam für ein Ziel einsetzen oder kritisch äußern. Politik sollte aber – gerade bei komplizierten Fragen – nicht simplifiziert werden. Kurzabfragen suggerieren dies. Wir haben in Artikel 17 Grundgesetz das Petitionsrecht als Grundrecht ausgewiesen. Es gibt den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort gibt es seit 2005 auch öffentliche Petitionen. Einzig und allein der Petitionsausschuss des Bundestages ermöglicht eine parlamentarische Bearbeitung von Bürgeranliegen auf Bundesebene, unabhängig von der Zahl der Unterstützer.