Zvolení zástupcovia ľudí Manfred Zöllmer
Deutscher Bundestag v Nemecko - Eliminované
Stanovisko k petícii Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
SPD, naposledy upravené 29. 05. 2015
Zdržiavam sa hlasovania.
Grundsätzlich begrüße ich, wenn sich Menschen gemeinsam für ein Ziel einsetzen oder kritisch äußern. Politik sollte aber – gerade bei komplizierten Fragen – nicht simplifiziert werden. Kurzabfragen suggerieren dies. Wir haben in Artikel 17 Grundgesetz das Petitionsrecht als Grundrecht ausgewiesen. Es gibt den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort gibt es seit 2005 auch öffentliche Petitionen. Einzig und allein der Petitionsausschuss des Bundestages ermöglicht eine parlamentarische Bearbeitung von Bürgeranliegen auf Bundesebene, unabhängig von der Zahl der Unterstützer.