representative Manuela Strube

Hessischer Landtag in Hessen

    Opinion on the petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, last modified: 11 Sep 2018

    I agree / agree mostly.

    Reason:

    Wir, als SPD-Landtagsfraktion, haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Kommunen sollen hierfür als Ausgleich eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro erhalten.

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