Volksvertreter Marco Zimmermann

Vielen Dank für die Möglichkeit, zur Petition Stellung zu nehmen.

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass viele Menschen sensibel reagieren, wenn es um Bibliotheksstandorte geht. Bibliotheken sind wichtige Orte für Bildung, Begegnung und Teilhabe. Genau deshalb ist es mir wichtig, die aktuelle Diskussion sachlich einzuordnen.

Nach meinem Verständnis geht es nicht um die Schließung von Schulbibliotheken. Diese bleiben erhalten – und das ist auch richtig. Es geht um die städtischen Bibliothekszweigstellen an den Schulstandorten. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil in der öffentlichen Diskussion teilweise der Eindruck entstanden ist, als würden Kindern und Schulen ihre Bibliotheken weggenommen. Das ist aus meiner Sicht nicht der Fall.

Die Stadt Hohen Neuendorf hat den Kulturbahnhof gekauft, saniert und mit erheblichem finanziellem Aufwand zu einem zentralen Ort für Kultur und öffentliche Angebote entwickelt. Die Kosten dafür sind bekanntlich stark gestiegen. Das können wir rückwirkend nicht mehr ändern. Jetzt steht dieser Kulturbahnhof kurz vor der Eröffnung, und mit ihm auch eine große, moderne Stadtbibliothek direkt am Bahnhof Hohen Neuendorf.

Diese neue Stadtbibliothek soll ein deutlich breiteres, moderneres und zukunftsfähigeres Angebot schaffen: längere Öffnungszeiten, bessere Erreichbarkeit, digitale Angebote und Öffnung auch am Samstag. Genau dieses Konzept wurde politisch beschlossen. Dann müssen wir aber auch ehrlich sagen: Ein solches Angebot lässt sich nicht zusätzlich zu mehreren weiteren städtischen Zweigstellen betreiben, ohne entweder neues Personal einzustellen oder die neue Bibliothek nur mit halber Kraft laufen zu lassen.

Beides halte ich nicht für verantwortungsvoll.

Hohen Neuendorf steht, wie viele Kommunen in Brandenburg und Deutschland, finanziell unter erheblichem Druck. Wir sprechen regelmäßig darüber, dass gespart werden muss, um nicht in ein Haushaltssicherungskonzept zu geraten. In dieser Lage kann die Antwort nicht sein, bestehende Strukturen einfach zusätzlich weiterzuführen und gleichzeitig ein neues großes Angebot in vollem Umfang zu erwarten.

Aus meiner Sicht ist der Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeisters deshalb richtig: Die Ressourcen sollen gebündelt werden, damit die neue Stadtbibliothek im Kulturbahnhof auch tatsächlich so betrieben werden kann, wie sie gedacht war. Eine moderne, gut ausgestattete und länger geöffnete Stadtbibliothek an einem zentralen Standort ist für eine Stadt unserer Größe ein sinnvolles und tragfähiges Modell.

Natürlich bedeutet Veränderung immer auch, dass Gewohntes aufgegeben wird. Das verstehe ich. Aber politische Verantwortung heißt für mich nicht, jede Struktur dauerhaft zu erhalten, nur weil sie bisher vorhanden war. Politische Verantwortung heißt auch, Prioritäten zu setzen, ehrlich mit den finanziellen Möglichkeiten umzugehen und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber verantwortungsvoll zu handeln.

Für mich ist klar: Die Schulbibliotheken sollen erhalten bleiben. Gleichzeitig sollte die neue Stadtbibliothek im Kulturbahnhof mit den vorhandenen Ressourcen so stark wie möglich gemacht werden. In einer Stadt wie Hohen Neuendorf ist es zumutbar, das zentrale Angebot einer großen Stadtbibliothek direkt am Bahnhof zu nutzen – zumal dort ein umfangreicheres und zeitgemäßeres Angebot entstehen soll.

Ich unterstütze daher den Vorschlag der Verwaltung, die städtischen Bibliothekszweigstellen zu schließen und die Kräfte auf die neue Stadtbibliothek im Kulturbahnhof zu konzentrieren.

Das ist aus meiner Sicht kein Abbau von Bildung, sondern eine notwendige Bündelung von Ressourcen, damit ein gutes, modernes und dauerhaft finanzierbares Angebot entstehen kann.