representative Marcus Bosse

Niedersächsischer Landtag in Lower Saxony

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

    SPD, last modified: 05 Jul 2018

      I decline.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Die Einführung einer Straßenbaubeitragssatzung liegt im Ermessen der Kommunen. Um die entstehenden Kosten für den Bau von Straßen zu decken, haben die Kommunen verschiedene Möglichkeiten, bspw. die Erhöhung der Grundsteuer oder die Einführung von Zusatzabgaben. Hierbei wären alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen, auch diejenigen, die durch einen Straßenneubau nicht profitieren. Das Modell, die Anlieger an den Kosten eines Straßenneubaus zu beteiligen, hat sich in der Vergangenheit bewährt, auch wenn es einige extreme Fälle gibt, bei denen die Kosten unverhältnismäßig hoch ausfallen. Hier gibt es seitens der Kommunen häufig Härtefallregelungen, die allerdings unterschiedlich ausfallen können.

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