representative Marcus Bosse

Niedersächsischer Landtag in Lower Saxony

    Opinion on the petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

    SPD, last modified: 16 Jan 2019

      I decline.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Obwohl die Probleme einer Pflegekammer bereits im Vorfeld möglich erschienen, befürworte ich grundsätzlich die Einführung einer solchen Pflegekammer in Niedersachsen. Bei der Abstimmung im Parlament habe ich auch entsprechend votiert.
    Die für mich wichtigste Aufgabe dieser Kammer ist, die beruflichen Belange der Pflegenden zu fördern und den Pflegeberuf im Allgemeinen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und die Wertschätzung dadurch zu erhöhen. Auch bin ich der Meinung, dass die Pflegekammer in Niedersachsen langfristig zu einer Verbesserung der Situation der Pflegenden führen kann. Eine Stärkung des Pflegeberufes ist absolut notwendig.
    Allerdings muss ich feststellen, dass meine Erwartungen an eine Pflegekammer bislang keinesfalls erfüllt wurden, mehr noch, ich bin tief enttäuscht. Ich halte das Verfahren, sich am Höchstbeitrag zu orientieren, für wenig sinnvoll und kontraproduktiv für die Akzeptanz der Kammer. Die Höhe des Pflichtbeitrages ist allerdings keine politische Entscheidung, sondern eine der Pflegekammer und ihrer Gremienmitglieder. Die Pflegekammer ist ein Selbstverwaltungsorgan, so dass bspw. Präsidium/Vorstand von den Mitgliedern gewählt und u.a. die Beitragsordnung von den Gremien der Kammer eigenständig beschlossen werden.
    Ich befürchte jedoch, dass das Vertrauen in diese Kammer bereits jetzt so nachhaltig beschädigt ist, dass die oben beschriebenen Aufgaben nicht ausreichend erfüllt werden können. Die ablehnende Haltung Vieler gegen die Kammer spricht hierbei Bände. Ich fordere daher Sofortmaßnahmen zu einem „Neustart“ der Kammer. Dies sollte mit einer Entschuldigung bei den Mitgliedern beginnen, zudem sollten die Bescheide für nichtig erklärt werden. Auch die Pflichtmitgliedschaft ist zu überprüfen. Zudem muss die Beitragsordnung zwingend nach unten korrigiert werden. Nur dann hat die Pflegekammer aus meiner Sicht die Chance unter Beweis zu stellen, dass es mit ihr einen erheblichen Mehrwert für die Pflegenden geben kann.
    Ich bin allerdings auch davon überzeugt, dass die Pflegekammer nach allen Startschwierigkeiten (teils selbst verschuldet!) ihre Arbeit nun erstmal weiterführen sollte. Mit einer übereilten Abschaffung dieser Kammer ist Niemandem geholfen. Eine kritische Evaluierung muss in zwei Jahren erfolgen, so wurde es festgelegt. Diese erste Bilanz bzgl. der Arbeit der Pflegekammer muss gezogen werden, bis dahin hat sie die Chance, ihren Wert und Sinnhaftigkeit festzulegen.

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