representative Margit Hieronymus

Stadtrat in Arnsberg

    Opinion on the petition Elterninitiative gegen zu hohe KiTa - Gebühren in Arnsberg!

    SPD last modified: 28 Apr 2016

    I agree / agree mostly.

    Reason:

    Nach einer Studie des Bundes der Steuerzahler hatte Arnsberg die höchsten Kita-Gebühren in NRW. Bürgermeister Vogel hat im WDR erklärt, das sei auch politisch so gewollt.

    Die Arnsberger Sozialdemokraten haben sich mehrfach und über lange Zeit für eine Senkung der Beiträge eingesetzt, wobei sie in Ihrem Wahlprogramm einen beitragsfreien Kindergartenbesuch immer schon gefordert haben.

    Bei dieser Konstellation war es nur logisch und auch folgerichtig, dass sich die SPD hinter die Forderungen der Elterninitiative KiTa-Abzocke gestellt hat.

    In der Ratssitzung am 26.11.2014 hat die SPD versucht, die Finanzierungsvorschläge der Elterninitiative in Höhe von 320.000 € umzusetzen.
    Es war aber weder von der Verwaltung noch von den beiden Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne gewollt, dass Arnsberg die Geschwindigkeitsüberwachung selber macht, statt sie dem Hochsauerlandkreis zu überlassen. Das hätte schon einmal 120.000 € für die Senkung der KiTa-Gebühren freigemacht.

    Wer 1,9 Mio € pro Jahr für das Freizeitbad NASS ausgibt und bei 1,6 Mio € Kindergartenbeiträgen keine spürbare Möglichkeit zur Gebührensenkung sieht, hat schon durch die Relation ein erkennbares Glaubwürdigkeitsproblem. Noch im September teilt die Verwaltung dem Hauptausschuss mit, dass unser Freizeitbad, wie im Vorjahr, wieder mit ca. 350.000 € weniger auskommen wird. Im November rechnet der Kämmerer dann alle Ersparnisse weg. Die Mehrheitsfraktionen wollten ihm das glauben.

    Es hätte Möglichkeiten gegeben, die KiTa-Gebühren zumindest in dem Umfang zu senken, wie die Elterninitiative das vorgeschlagen hat. Dafür haben Sozialdemokraten sich eingesetzt. Die Mehrheit hat das nicht gewollt.

    Wenn die Mehrheitsfraktionen keine eigenen Überlegungen anstellen, sondern die Vorschläge "kaputt reden" und auf der Welle mitschwimmen, dass eben kein Geld "dafür" da ist, muss man das als Lippenbekenntnisse bezeichnen.

    Von der SPD wurde in der Ratssitzung mehrfach angesprochen, dass für 2015, weil das neue Kindergartenjahr erst im August beginnt, keine 320.000,00 €, sondern ca. 134.000 € anfallen.
    Darauf wurde gar nicht eingegangen, es wurde nicht kontrovers diskutiert, es wurde keine Lösung gesucht.... Die Mehrheitsfraktionen haben das politisch Gewollte umgesetzt.

    Ein Schlaglicht auf die Veränderungen in dem Verwaltungsvorschlag wirft eine kleine Begebenheit aus der Ratssitzung. Der Rat musste in die neue Regelung der KiTa-Gebühren eine Klausel einbauen, wonach es für die Eltern, die bereits jetzt Gebühren zahlen, nicht zu einer Erhöhung kommen soll.

    Im Ergebnis haben Bürgermeister und Ratsmehrheit an ihrer Position festgehalten.
    Sozialdemokraten werden weiter für ihr Ziel eines beitragsfreien KiTa-Besuchs und damit für einen richtigen Weg für alle Kinder streiten – gern an der Seite der Elterninitiative.

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