representative Mario Pohl

Stadtverordnetenversammlung in Lorch

    Opinion on the petition Lorch am Rhein Erhöhung der Grundsteuer A & B

    FWG, last modified: 04 Jun 2020

      I agree / agree mostly.

    Reason:

    Liebe Mitbürger,

    ich selbst habe diese Plattform noch vor einigen Jahren genutzt, damals mit dem Ziel die Lorchhäuser Feuerwehr zu erhalten. Entgegen eines einstimmigen Beschlusses leider erfolglos, aber das ist wieder eine andere Geschichte. Aus diesem Grund weiß ich auch, wie wichtig es ist, dass man von seinen Vertretern wahrgenommen wird und überhaupt eine Antwort bekommt.

    Diese fällt bei mir wie folgt aus:

    Natürlich ist es hier nicht der richtige Platz, um die letzten Jahre nochmal aufzurollen und alte Geschichten aufzuwärmen. Dennoch sollte jedem Bürger erläutert werden, wie es meines Erachtens über Jahre zu der aktuellen "Zwickmühle" aus Steuererhöhungen und Zwangsverwaltung gekommen ist.

    Eines vorweg: Ivo Reßler trifft an der Misere nicht die geringste Schuld. Jeder, der einen Moment innehält, sollte verstehen, dass es nicht das Interesse eines neuen Bürgermeisters sein kann, unbegründet an der Steuerschraube zu drehen. Die Höhe dieser Steuerpläne sollte aber jedem veranschaulichen, dass Lorch bereits auf Zehenspitzen an der Wand steht...

    Der FWG ist schon einige Jahre klar, dass mit der Art und Weise, wie die letzten Haushalte erstellt wurden, etwas nicht stimmt. Wir haben unermüdlich und protokolliert Anfragen zu verschwundenen Positionen und Ungereimtheiten gestellt, haben Einsparpotential im sechsstelligen Bereich erarbeitet, wurden für unser Misstrauen ausgelacht, ausgespielt, abgewertet und beschuldigt, wir würden Sitzungen unnötig in die Länge ziehen. Auf all unsere Anfragen haben wir - wenn überhaupt - nur unzureichende Antworten erhalten.

    Beispiel:

    Auf die Frage "Wo sind die 40.000,- Euro aus der Position -Dachsanierung Feuerwehr Lorchhausen- geblieben?"

    Antwort sinngemäß "Die haben wir halt irgendwo anders im Haushalt ausgegeben."

    Wie bitte!?

    Dutzende andere Anfragen sind mit ähnlichen Antworten geendet.

    Hierzu sollte man wissen, dass es für die Fraktionen keinerlei juristische Handhabe gibt, überhaupt eine Antwort zu erhalten. Die Quittung für diese "windige Bucherei" sowie naive Träume von Einnahmen, die nie zu erwarten waren und gleichzeitig die pausenlose Inanspruchnahme von Förderprogrammen, wobei sich Lorch den Eigenanteil dieser Programme praktisch nie leisten konnte, bekommen wir jetzt alle. Keiner würde als Krankenpfleger privat schon jetzt ein Auto kaufen, weil die Bundesregierung dünne Pläne schmiedet, solche Berufe mit einer Prämie auszustatten, oder?

    Generell vertrete ich folgende Meinung:

    1. Da die Mehrheit der Stadtverordneten diese Haushaltsführung einfach geduldet hat, hätte meines Erachtens längst ein staatliches Prüforgan eingreifen müssen, die sich seither aus allem herausgehalten haben, jetzt aber die Daumenschrauben anziehen. Die Freien Wähler haben derzeit eben nur 5 von 19 Sitzen, d.h. seither leider zu wenig, um eine Genehmigung abzulehnen und den Haushalt mal genauer unter die Lupe zu nehmen.

    2. Es gibt nicht viele Fraktionen, die den Haushalt auch wirklich stundenlang hoch und runter arbeiten, aber wir haben das auch jetzt wieder getan, und ich kann ruhigen Gewissens sagen: Auch wenn hier Stimmen nach alternativen Lösungen oder gar Steuersenkungen laut werden. Es gibt nach meiner Einschätzung nichts mehr an dem bereits "abgekauten Knochen" ohne erneute externe finanzielle Hilfe. Wir waren stets die Ersten, die Steuersenkungen forderten. Wo aber nichts ist, kann man sich auch nicht länger in die eigene Tasche lügen. Wer Steuersenkungen fordert, kann die Gegenfinanzierung gerne uns, den Bürgern, aber vor allem den zuständigen Aufsichten vorstellen.

    3. Es wäre wirklich verwerflich die Bürger für diese Misswirtschaft zur Kasse zu bitten - klarer Fall. Für Alternativen braucht es aber ein kleines Wunder.

    4. Selbstverständlich werde ich / werden wir alle Vorschläge prüfen. Sollte es abstimmungstechnisch jedoch darauf hinaus laufen, dass zwischen Steuererhöhung oder Zwangsverwaltung zu entscheiden ist, müssen wir da in Sachen Steuern wohl oder übel durch, auch wenn es nicht die Antwort ist, die ich selbst gerne hören würde.

    Abschließend möchte ich diese Situation nicht ungenutzt lassen, um alle, die sich hier zurecht engagieren, aufzufordern, wieder mehr Sitzungen zu besuchen und uns in unserer Arbeit zu unterstützen. Wir suchen noch umgängliche aufrichtige Vertreter zur Wahl im März 2021. Kommt gerne auf uns zu!

    Bleibt gesund.

    Mario Pohl

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