representative Markus Frohnmaier

Deutscher Bundestag in Germany

    Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

    AfD, last modified: 16 Jun 2020

    Group decision, published by René Springer. The basis of decision was a resolution of the faction AfD
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Resolution of my faction:

    Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

    2. Angemessenes Verhalten
    Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
    a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
    b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
    c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
    d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
    Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
    e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
    f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
    durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

    Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

    Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.

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