representative Markus Hochgartz

Stadtrat in Bornheim/Brenig

    Opinion on the petition Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim

    Grüne, last modified: 21 Jul 2016

    I disagree.

    Reason:

    Gerne gebe ich zu dem Thema eine Stellungnahme ab, zumal es ein Thema ist, welches mich als zweifachen Vater selber betrifft. Entsprechend bin ich etwas enttäuscht von einigen Teilen der Begründung, die suggerieren, die Politik in Bornheim wolle Bezwecken, dass mehr private Betreuung gebucht wird um Ressourcen zu schonen. Ich bitte hier der Verwaltung und der Politik gegenüber fair zu sein und mal zu recherchieren was die Stadt Bornheim in den letzten Jahren alles geleistet hat, um die Versorgung der Kindergartenkinder zu gewährleisten.
    Des Weiteren möchte ich an die rechtliche Grundlage erinnern, an die wir als gewählte Vertreter uns zu halten haben. Die Elternbeiträge müssen 19 % der Gesamtkosten abdecken. Das haben wir nunmal abzubilden. Alles andere wären Freiwillige Ausgaben, die wir im Moment, da wir im Haushaltssicherungskonzept stecken, nicht tätigen dürfen. Wir haben seit 5 Jahren da nichts mehr angefasst, wurden aber jetzt von der Kommunalverwaltung aufgefordert etwas zu ändern. Die einzige Möglichkeit von Seiten der Stadt die Beiträge zu senken, sind die Gesamtbetriebskosten zu reduzieren. Man mag nun kritisieren, dass jetzt ein so starker Anstieg erfolgt, aber wenn wir - wie eigentlich gefordert und ab jetzt auch praktiziert - eine jährliche Erhöhung umgesetzt worden wäre, hätten wir jetzt die gleichen Beitragssätze. Die Erhöhung mag sicherlich heftig erscheinen, aber es ist eben auch die Wahrheit, dass Politik und Verwaltung die Eltern in den letzten Jahren von Beitragserhöhungen verschont haben.
    Im übrigen ist bei der Regelung beim Zweitkind ein Systemwechsel vollzogen worden. Ab jetzt wird nicht mehr das zweite Kind nur noch mit 25 % berechnet, sondern jedes Kind mit 62,5 %. Im alten System hätten wir also 125 % und im Neuen ebenso. Dies führt dazu, dass es wenige Konstellationen gibt, bei denen Familien sogar ganz leicht entlastet werden. Das zweite Kind ebenfalls beitragsfrei zu setzen, wäre wieder eine Freiwillige Ausgabe, die die Kommunalaufsicht kassieren würde.
    Ich teile die Kritik an der kurzfristigen Erarbeitung und Umsetzung der neuen Satzung. Hier wäre mehr Vorlauf und eine bessere Kommunikation sicherlich angebracht gewesen. Auch wenn wir dem durch einen späteren Termin der Satzungsänderung Rechnung tragen, haben wir doch kaum mehr Möglichkeiten hier auf die Eltern zuzugehen.
    Ich bedanke mich bei Ihnen, dass ich hier meine Entscheidung nochmals begründen konnte und hoffe zumindest einigermaßen klar machen zu können, in welcher Zwickmühle wir hier stecken. Keiner will diese Erhöhung, solange aber Bund und Land die Kommunen nicht stärker entlasten und uns damit Spielraum geben, werden wir immer wieder in Situationen wie diese geraten, in denen wir mit geballten Fäusten solchen Vorlagen zustimmen müssen.
    Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

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