representative Markus Ulbig

Sächsischer Landtag in Sachsen - Resigned

    Opinion on the petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

    CDU, last modified: 09 Nov 2018

    I disagree.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reason:

    Eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss ist zu befürworten, da dort eine breit aufgestellte Fachdiskussion mit Experten der verschiedenen Positionen erfolgen und schließlich die Erarbeitung von neuen Möglichkeiten bzw. Weiterentwicklungen vorangebracht werden kann. Die alleinige Forderung nach der gänzlichen Abschaffung der Kitagebühren ist deshalb vorerst abzulehnen.
    Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass nicht nur über die Kosten für die Betreuung der Kinder diskutiert werden muss, sondern auch über die Qualität. Demnach wird es eine zukünftige Aufgabe, trotz steigender Personal- und Sachkosten, welche zwangsläufig mit Verbesserungen in der Kitaqualität einhergehen, die Beiträge zukünftig stabil zu halten.
    Bereits im Jahr 2015 konnten verbesserte Personalschlüssel in der Kita und der Krippe durchgesetzt werden. Ab Sommer 2019 ist darüber hinaus die Einführung einer wöchentlichen zweistündigen Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher geplant. Weitere Qualitätsverbesserungen sollen folgen. Dafür sind bereits finanzielle Mittel des Bundes im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ eingeplant.
    Die sehr hohe Kinderbetreuungsquote von über 95% bei den 3- bis 6-jährigen Kindern bei uns im Freistaat spricht dafür, dass Kinder nicht aufgrund zu hoher Kitagebühren vom Besuch einer Kita abgehalten werden. Eltern, für welche die finanzielle Belastung für die Kindertagesbetreuung nicht zumutbar ist, haben bereits jetzt Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung der Elternbeiträge – und das ist gut so! Denn es ist wichtig, dass diejenigen eine gezielte Unterstützung erhalten, die sich die Beiträge nicht leisten können.
    Für mich ist klar – Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung hat Vorrang vor Beitragsfreiheit und diese zwei Säulen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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